Wissmann darf gehen, Frings muss gehen.

Gelsenkirchen entscheidet sich mit Wissmann einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Deloitte bewertet dieses als “Kapitulation des Arbeitnehmers”. Die politische Opposition läuft Sturm gegen SPD und OB. Warum Wissmanns Stellvertreter Frings nun die fristlose Kündigung droht, bleibt darüber hinaus zunächst unklar.

Gelsenkirchen entscheidet sich mit Wissmann einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Deloitte bewertet dieses als "Kapitulation des Arbeitnehmers".  Die politische Opposition läuft Sturm gegen SPD und OB. Warum Wissmanns Stellvertreter Frings nun die fristlose Kündigung droht, bleibt darüber hinaus zunächst unklar.
Foto: Gelsenkirchen Blog. Zuschauerränge während der zweiten
Ausschusssitzung im Hans-Sachs-Haus.

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Die (ersten) Würfel im Jugendamt-Skandal sind gefallen. Im nicht-öffentlichen Teil des 2. Ausschusses zum Fall wurde mehrheitlich von Vertretern der SPD beschlossen, dass dem offenbar proaktiv von Alfons Wissmann vorgelegten Aufhebungsvertrag zugestimmt werde. Die diskutierte fristlose Kündigung für Wissmann ist damit – zumindest für ihn – vom Tisch. Thomas Frings hingegen soll die volle Härte des Arbeitsrechts zu spüren bekommen. Warum das so ist, würde ich an dieser Stelle gern erklären. Es ist mir  jedoch intransparent. Die Verwaltung würde sich sicherlich selbst einen großen Gefallen tun, diese arbeitsrechtliche Vorgehensweise aufzuklären.

Die parteipolitischen Reaktionen auf die Entscheidung:

Wittke: Jugendamtsskandal wird zum SPD-Skandal
Zu dem heute Nacht von der SPD-Mehrheit im Haupt- und Personalausschuss der Stadt beschlossenen Aufhebungsvertrag mit Jugendamtsleiter Wissmann erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke: Für die CDU ist die notwendige Vorgehensweise im Jugendamtsskandal klar: Aufklären, Bewerten, Konsequenzen ziehen. Mit dem sich jetzt abzeichnenden Auflösungsvertrag beenden SPD und Oberbürgermeister Baranowski die Aufklärung aber noch bevor sie richtig begonnen hat. Jugendamtsleiter Wissmann ist fein raus: Eine Endgültigkeitsklausel im Vertrag entbindet ihn von jeglicher Mitwirkungspflicht an der Aufklärung. Nachteile entstehen ihm dabei nicht. Kurz vor Vollendung seines 63. Lebensjahres muss er noch nicht einmal wesentliche Einkommensverluste fürchten. SPD und OB Baranowski haben offenbar kein Interesse an einer umfassenden Aufarbeitung der Vorgänge. Schlussstrich statt Aufklärung! Die Verbindungen zwischen prominenten Sozialdemokraten und dem Jugendamt, der AWO, dem Kinderschutzbund und weiteren Organisationen sollen offenbar unter den Teppich gekehrt werden. Damit ist der Jugendamtsskandal zu einem SPD-Skandal geworden (Pressemeldung, 13.05.2015).

Zur Berichterstattung des WDR über einen Aufhebungsvertrag statt fristloser Kündigung erklärt
die FDP:

Das Verhalten der Verwaltungsspitze ist zutiefst widersprüchlich: Einerseits schaltet der Oberbürgermeister die Staatsanwaltschaft ein und der zuständige Stadtdirektor spricht von einem “Mr.Hyde”, also einem Horror-Schurken. Andererseits fasst man diesen “Mr. Hyde” arbeitsrechtlich mit Samthandschuhen an und verzichtet auf die Sanktion einer fristlosen Kündigung. Das passt nicht zusammen. Offenbar scheut die Stadt eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht, in deren Verlauf möglicherweise Material öffentlich werden könnte, das Aufsichtsversäumnisse belegen könnte.
(Pressemeldung, 13.05.2015)

Ausführlich expliziert die SPD:
Belastete Jugendamtsmitarbeiter dürfen nicht weiter beschäftigt werden

Neue Leitung des Jugendamtes so schnell wie möglich finden

Zu den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Einzelheiten über die von der Stadt eingeleiteten arbeitsrechtlichen Schritte gegen die belasteten Mitarbeiter des Jugendamtes nimmt die SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung: Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender: „Bereits vor einer Woche haben wir deutlich gemacht, dass unserer Meinung nach die beiden Mitarbeiter des Jugendamtes nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen. Der Oberbürgermeister hat die dazu erforderlichen rechtlichen Schritte unmittelbar eingeleitet und die belastenden Materialien auch an die Staatsanwaltschaft übergeben.“

Im Hauptausschuss am Dienstagabend wurde deutlich, dass für die Maßnahmen gegenüber dem Referatsleiter Alfons Wissmann eine Entscheidung der politischen Gremien zwingend notwendig ist.
Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer: „Nach einer abwägenden Diskussion über den in der Sitzung vorliegenden Entwurf eines Auflösungsvertrages, das Arbeitsverhältnis von Alfons Wissmann betreffend, sind wir als SPD-Fraktion einhellig zu folgendem Ergebnis bekommen:
– Es gibt die zeitliche Notwendigkeit, zu einer Dringlichkeitsentscheidung im Hauptausschuss
– Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses verhindert einen sonst drohenden langjährigen Arbeitsgerichtsprozess mit ungewissem Ausgang und möglichen hohen Abfindungszahlungen
– Die Stellen in der Leitung des Jugendamtes und bei GEKITA können in naher Zukunft wieder besetzt werden, die überaus erfolgreiche Arbeit im präventiven Bereich und bei der frühkindlichen Erziehung ohne große zeitliche Brüche fortgesetzt werden
– Durch die getroffenen arbeitsrechtlichen Schritte ist die Arbeit des noch zu bildenden Untersuchungsausschusses in keiner Weise eingeschränkt, auch alle strafrechtlichen Belange sind davon überhaupt nicht betroffen.
– Der durch die beiden Mitarbeiter entstandene Imageschaden für die Stadt und das gestörte Vertrauen in die Arbeit des Jugendamtes kann dadurch eher wieder hergestellt werden.
Neben dieser Bewertung, für die die SPD-Fraktion am heutigen Tage schon viel Zuspruch erfahren hat, muss aber auch das Verhalten der „Opposition“ im Rat deutlich kritisiert werden:

Dr. Klaus Haertel: „Die zum Teil hitzigen Debatten im Hauptausschuss haben aber deutlich gemacht, dass das vorrangige Ziel viele Kräfte im Rat gerade nicht ist, möglichst einen Schaden von der Stadt abzuwenden. Es geht nach meinem Eindruck, bestärkt durch viele Diskussionsbeiträge, vielmehr vorrangig um Schuldzuweisungen in Richtung der SPD und der Person des Oberbürgermeisters, das ist alles andere als die behauptete unvoreingenommene Aufklärung.“
Die SPD-Ratsfraktion wird weiterhin an der vollständigen Aufklärung des komplexen Sachverhalts aktiv mitarbeiten.

Dr. Haertel: „Wir wollen ein Klima der Aufklärung für diesen Ausschuss jenseits von Vorverurteilungen und einem Generalverdacht. Das komplexe Beziehungsgeflecht alle beteiligten Personen, Gesellschaften, Vereine und Verbände muss lückenlos aufgedeckt und bewertet werden.“

Die Stadtverwaltung selbst erklärt offiziell auf der Homepage, dass von einem “Goldenen Handschlag” zwischen Wissmann und der Verwaltung keine Rede sein könne. Vielmehr, so wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte zitiert, komme der Aufhebungsvertrag mit Wissmann einer Kapitulation des Arbeitnehmers gleich. Eine fristlose Kündigung hätte möglicherweise positive Folgen für Wissmann und langfristig negative für die Stadt.

Ich enthalte mich aus mangelnder juristischer Kenntnis einem Sachurteil. Nur die Kapitulation Wissmanns gegenüber der Stadt kann ich – trotz eingekaufter Legitimation – nicht erkennen. Was bisher passiert, ist eher  eine Kapitulation der Stadt gegenüber Wissmann. In Verbindung mit der angekündigten fristlosen Kündigung von Frings, entsteht zudem ein öffentliches Bild der Ungerechtigkeit, das nur schwer nachvollzogen werden kann und deshalb negativ auf die Stadt zurückfällt.

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4 Kommentare zu “Wissmann darf gehen, Frings muss gehen.”

  1. aus gelsenkirchen
    17. Mai 2015 at 10:44 #

    an dieser stelle möchte ich eine kleine begebenheit erzählen, die ich fast vergessen hätte, wenn nicht……
    es muss so 20 jahre hergewesen sein, da arbeitete meine damalige lebenspartnerin bei jugendamt gelsenkirchen. eines tages wurde ich von ihr gefragt, och ich nich lust auf ein schlake spiel hätte, “es wären karten über”. auf meine frage , woher diese kämen wurde mir folgendes erklärt: das jugendamt hatte resozialsierwürdigen jugendlichen irgendeine veranstaltung oder zeltwochenende veranstaltet.dort wurde u.a. ein spiel veranstaltet, die jugendlichen in 2 gruppen aufgeteilt und die gewinner wünschten sich eben bei besagtem schalke spiel dabeisein zu können.
    anscheinend wurden dann die karten besorgt vom jugendamt, allerdings sassen zum besagten fussballspiel termin die meisten der gewinnergruppe längst wieder im knast.
    also warten da einige karten über. also wurden wohl bekannte oder verwandte als erstes gefragt, die kartzen , die mit steuergeldern bezahlt wurden zu benutzen. das finde ich zunächst moralisch auch nicht besonders verwerflich.
    zum zeitpunkt des kaufes wusste man nicht dassher nachher einige jugendliche im knast sitzen würden. andereseites, sollte man dies karten nun wegschmeissen? doof irgendie ….

    die lösung war eine andere:
    nachdem ich zugesagt hatte, und mit den jugendamtsleuten mitsamt den jugendlichen ins stadion gegangen war, bekamm ich folgendes mit: es waren jede menge karten noch über. das spiel würde gleich anfangen und damit die karten wertlos. also ging einer der jungendamtsmitarbeiter zu einem der zu resozalisierenden jugendlichen, also zu jemanden, den man ja eigentlich auf den rechten pfad lenken will und sagte ihm sinngemäss:” hier, nehm mal die karten und vertick die schnell vorne am tor, wir machen dann halbe halbe”
    ich fande erstens nicht gut, jungendliche für so krumme geschichten zu benutzen, und zweitens moralisch höchst verwerflich, sich noch an dingen zu bereichern, die der steuerzahler gelöhnt hat.
    doppeltes versagen in meinen augen. und jetzt meine frage an euch:
    was glaubt ihr wer damals dieser jugenamtsmitarbeiter war? haha, genau.
    und wenn man sich dieses zeitfenster zwischen damals und heute mal ansieht möchte man eigentlich NICHT wissen , was da noch alles gelaufen ist in 20 jahren.
    abschliessend möchte ich noch anmerken, dass hier einmal kontrollmechanism versagt haben, da sollte man mal paar leute rauschmeissen aus ihrem sessel: stichwort permanentes versagen oder vieleicht auch weggucken.

  2. M.T. Moocher
    18. Mai 2015 at 12:23 #

    Im Ausländeramt gab es viele Jahre einen Mitarbeiter, der sich von seinen Kunden mit Drogen versorgen liess. So gesehen ist das Jugendamt keine Ausnahme, es menschelt überall.

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