Wirtschaftskiller Baubehörde

Wirtschaftskiller Baubehörde

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In Gelsenkirchen sorgen Entscheidungen und Planungen im Bereich des Stadtumbaus und der Bauordnung für Angst bei Händlern und Anwohnern.

Erst gestern, am Sonntag, erschien wieder die lang tradierte Elendsberichterstattung in der großen überregionalen Sonntagszeitung FAZS. Gelsenkirchen verlor im direkten Vergleich mit einer bayerischen Stadt, die kein Mensch jemals zuvor auf dem Schirm bundesdeutscher Wirtschaftsmotoren hatte. Einziger Zweck des Artikels: Elendsberichterstattung. Ein Trauerspiel mit – Sie werden es lesen – vielen weiteren Akten.

Das richtige Elend der Stadt, oder sagen wir, ein richtiges Elend von vielen liegt, wie so häufig, im Detail. Frank Baranowski konstatiert im FAZS Artikel, dass in Gelsenkirchen offenbar ein Mangel an Motivation vorherrscht, sich selbstständig zu machen. Und das gilt, folgt man den Statistiken der Handelskammern nur kursorisch, nicht nur für die tollen, kreativen und akademischen Berufe, sondern vor allem auch für kleine und kleinste Betriebe des Einzelhandels und der personenbezogenen Dienstleistungen.

Die Reglementierungen und Baustellenplanungen der Stadt lassen Gelsenkirchener Betriebe regelrecht “ausbluten”. Warum? Wahrscheinlich einfach so.

Vielleicht liegt dieser Umstand auch daran, dass sich die ausgewiesene Unfähigkeit Gelsenkirchener Baubeamter in den Werbegemeinschaften herumgesprochen hat. Traurigerweise muss konstatiert werden, dass die Stadt die kleinen Selbstständigen bis an den Rand der Existenz mit undurchsichtigen und aus meiner persönlichen Sicht hinterhältigen Ordungsauflagen bedroht und Ordnungsgelder mit willkürlichen Begründungen vollstreckt. Dies ist inzwischen derart im Verwaltungshandeln internalisiert, dass selbst die Pressestelle es nicht mehr schafft, sich öffentlich nicht zu widersprechen. Ein gutes Beispiel ist ein neuöffnender Buchhändler aus Buer, der seine Werbeanlage auf Wunsch der Stadt direkt wieder abbauen musste. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes. Natürlich. Der aufgeklebte Schriftzug war nicht gestaltungssatzungskonform, so die Argumentation der Stadt. Zwar gestaltungsatzungskonform, weil von einem Designer entworfen und einer renommierten Fachfirma realisiert und installiert, war und ist das Logo der Firma Wilp an der Ahstraße. Ein Ordnungsgeld von der Stadt gab es trotzdem, weil die bauliche Veränderung nicht angezeigt wurde. Zweifelhaft und völlig aus der Luft gegriffen urteilte ein befragter Architekt. Sowas habe er noch nicht gehört, so etwas gäbe es nur in Gelsenkirchen. Mag sein, gezahlt haben die Wilps trotzdem, zu groß war die Angst auch noch einen Prozess zu verlieren. Seitdem wurden dem Gelsenkirchen Blog über 15 Fälle angezeigt, bei der das Handeln der Bauordnungsbehörde juristisch möglicherweise einwandfrei war, die Zwecke der Ordnungsauflagen aber mehr der Stadtkasse, denn der öffentlichen Ordnung dienten. Über keinen weiteren darf ich an dieser Stelle berichten, weil die betroffenen Angst haben, “noch schlechtere Karten bei der Stadt” zu haben. Ist das die Partnerschaft, die Sie sich als Geschäftsmann wünschen, liebe Leser?

Verbeamtete Wegelagerei wiegt schwerer als falsch aufgeklebte Buchstaben.

Für mich persönlich war es in vielen Fällen das Verhalten der Ordnungsbehörden, die den öffentlichen Frieden massiv gestört haben. Es ist – nicht nur mir – oft nicht klar, wer eigentlich wem einen, im juristischen Sinne, zu sanktionierenden Schaden zufügt. Sowas darf es in einer Stadt, die in den Wirtschaftsrankings stets das Schlusslicht bildet, nicht geben. Auch wenn die Rankings virtuelle Probleme sind, die Urteile der Bauordnungsbehörde sind evident und oft nur als legale Wegelagerei zu identifizieren. Es steht dabei nicht zur Debatte, ob Gelsenkirchen eine Gestaltungssatzung benötigt oder nicht. Die Gestaltungssatzung muss auch nicht zwangsläufig überarbeitet werden. Es müssen nur die unreflektierten Sachbearbeiter aus dem Verkehr gezogen werden, die nicht fähig sind, Satzungen vernünftig zu interpretieren – d.h. nicht dogmatisch – und so zu handeln, dass sowohl Stadt als auch Händler von einer solchen profitieren. Auch eine Haftung für Folgeschäden von Fehlinterpretationen würde wohltuend dazu beitragen, dass vor der Bescheinigung eines Ordnungsgeldes das Gehirn seines Amtes waltet.

Der Einzelhandel ist der Baubehörde schlicht egal. Kleine und Kleinstbetriebe sind scheinbar völlig nebensächlich.

Betrachtet man die Planungen der Baustellen in Gelsenkirchen in den letzten Jahren – mit Ausnahme des Hans-Sachs-Hauses, da dies einen Sonderfall darstellt – dann kann durchaus der Eindruck gewonnen werden, dass in den Planungsstäben das Wohl und die Existenz des kleinen Handels als Nebensache angesehen wird. Die Planungen der Stadt im Zusammenhang mit den Bauarbeiten auf der Horster Strasse haben beinahe Existenzen gekostet. Einige Händler konnten nur mit Krediten die Miete zahlen und mussten Kurzarbeit anmelden. Die Gemeinschaft der Händler ist gestört. Die Panik der Situation und die unterschiedlichen Auffassungen über das was zu tun ist, hat zu Streit geführt. Die Umsätze, die vor der Baustelle erwirtschaftet werden konnten, sind in der Händlerschaft längst noch nicht erreicht, der Umbau hat massiv und nachhaltig geschadet. Die Argumentation der Stadt, dass sich der Umbau langfristig für die Händler auszahlen wird ist fadenscheinig, schließlich müssen die Händler bis dahin erst einmal überleben. Fakt ist: Der Umbau hätte wesentlich schneller umgesetzt werden müssen, um den Schaden des Handel so gering wie möglich zu halten. Der Schaden, der durch das Umfahren der Horster Straße stattgefunden hat, wird, rechnet man auch den Ausfall in Buer mit ein, in die Millionen gehen. Interessieren wird’s die Baubehörde nicht, die fragt sich später nur, wie der Leerstand zu erklären ist. (Das ist an dieser Stelle nicht zynisch gemeint, die fragen sich das wirklich.) In der Summe eine schwache Vorstellung, die jedem Planer der freien Wirtschaft den Kopf gekostet hätte. Wohlwissend, dass es niemandem den Kopf gekostet hätte, weil kein freier Planer so plant.

Bismarckstraße ist wieder dicht bis Ende 2016. Man lernt nicht aus Fehlern, weil die Kritik der kleinen Händler die Amtsstuben vermutlich nicht interessiert.

Eine ähnlich schwache Vorstellung war das lahmlegen der Hauptverkehrsader Bismarckstraße seit 2009. Das Resultat von Bauphase Nr.2 optisch: Ein paar neue Ampelanlagen und neuer Straßenbelag. Nonsense in Relation zur Bauzeit und dem damit angerichteten wirtschaftlichen Schaden. Mittwoch beginnt die dritte Ausbaustufe an der Bismarckstraße. Die Bahnunterführung soll erhöht werden, indem die Fahrbahn tiefer gelegt werden soll. Ein wirtschaftlich absolut unnützes Unterfangen vor dem Hintergrund der Kosten (ca. 5. Mio Euro) und der Dauer (1,5 Jahre). Bis Ende 2016 soll es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen. Der angrenzende Handel hatte schon unter der ersten Baumaßnahme zu leiden, bei dem urplötzlich Baufirmen pleite gingen, und selbst triviale Tiefbauarbeiten brach lagen. Es stellt sich ernsthaft die Frage, wer diese Maßnahmen in dieser Dauer genehmigt. Wahrscheinlich der gleiche Entscheider, der auf der Reckfeldstraße eine teure Ampelanlage ins Niemandsland gesetzt hat und damit ganz objektiv nur für eins gesorgt hat: Für Stau und Ärger. Genau, wie im Rest der Stadt.

Das liebe Leser, das ist Elend.

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3 Kommentare zu “Wirtschaftskiller Baubehörde”

  1. Dr.Reinhold Marx
    3. Juni 2014 at 16:34 #

    Die vorliegende Sachlage referieren Sie, lieber Herr Zitzewitz, sehr treffend. Ihre Einschätzung, dass die Umbaumaßnahmen zunächst zu größerem wirtschaftlichen Schaden beitragen, teile ich. Auch die Kritik an der Dauer der Baumaßnahmen ist für jeden nachvollziehbar. Nun da wir wissen, was den Händlern blüht, fehlt Ihrem Artikel, um vorzüglich zu sein, ein abschließender Rat, was zu tun wäre.

    Schließlich muss niemand in Deutschland ein programmiertes Schicksal einfach annehmen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Stadt Gelsenkirchen den Händlern und Anwohnern vorsätzlich schaden möchte, wenn Sie es durch eine solche Baumaßnahme dennoch (und wiederholt) billigend in Kauf nimmt, dann sollte man Ausfälle einklagen. Idealerweise schließen sich Anwohner und Händler zusammen und beauftragen eine kundige juristische Beratung. Interessant in diesem Zusammenhang ist es in der Tat, darüber Kenntnis zu erlangen, welche amtliche Planungsautorität eine derartige Verkehrsbehinderung (wiederholt) genehmigt.

    Aber es reicht nicht zu diskutieren und wie Sie – öffentlich zu resümieren – die Händler müssen auch aktiv werden und sich begründet verteidigen. Sonst bleibt alles wie es ist. Elend, wie Sie sagen.

  2. Dennis
    4. Juni 2014 at 12:18 #

    Lieber Herr Dr. Marx,
    zunächst vielen Dank für Ihren Beitrag. Ihre Aufforderung, den Händlern und Anwohnern einen “Rat” oder eine “Empfehlung” auszusprechen, wie sie sich gegenüber der Stadt Gelsenkirchen verhalten sollen, entgrenzt letztendlich die Funktion dieses Weblogs. Ich bin kein Jurist. Darüber hinaus ist es nicht meine Absicht gegenüber der Stadt Gelsenkirchen in Hetze zu verfallen. Was mir am Herzen liegt, ist die Veröffentlichung von Sachverhalten, die absolut untragbar sind und vielfach nur aus einer vergleichenden und kollektiven Betrachtung heraus ihre Brisanz erhalten. Dies ist hier geschehen. Es kann sein, dass eine Straßensperre EINMAL eine komplette Einkaufsstraße beeinträchtigt und zu Umsatzeinbußen führt. Wenn eine Planung aber zum dritten Mal zu erwartbaren Beeinträchtigungen führt, dann muss man sich die Frage nach der Eignung der Entscheider stellen. Was stadtplanerisch und juristisch legitim ist, vermag sich operativ als absolutes NoGo herausstellen. Es sollte Aufgabe der entsprechenden Behörden sein, soviel Erkenntnisdynamik in ihr Verwaltungshandeln zu integrieren. Mir war wichtig deutlich zu machen, dass die Summe der aufgezeigten Sachverhalte eigentlich herausarbeitet, dass dies zumindest im Ergebnis derzeit nicht gelingt.

    Ob Händler und Anwohner diesem Umstand mit einer Klage begegnen, das müssen die Akteure dann für sich selbst im Einzelfall prüfen. Eine solche Empfehlung kann ich schließlich hier pauschal gar nicht aussprechen, und das wäre wohl auch nicht meine Aufgabe. Nebenbei gehe ich persönlich zu 100% davon aus, dass zumindest juristisch hier von Seiten der Stadt alle in trockenen Tüchern ist. Zu kritisieren ist und bleibt für mich nur die Dummheit und Ignoranz mit der einige Planer zu Werke gehen. Das wirft Gelsenkirchen weit zurück, und das ärgert mich.

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