von der Leyen, das Grundgesetz und die Kinderpornografie

Die Diskussionen rund um die Thematik Kinderpornografie sind ein derart sensibles Gebilde, dass sie eigentlich öffentlich kaum “knallhart” ausgefochten werden können. Kinderpornos sind ein schlechter Aufhänger für Parteipolitik. Und eigentlich, so möchte man meinen, ist es ein Gebot der Ethik, dass man auf dem Rücken dieser Thematik keine Politik betreibt. Frau von der Leyen schätze ich menschlich sehr. Wir erfahren sie als eine angenehme Sprecherin und ihr soziales Engagement wirkt äußerst glaubwürdig. Als promovierte Medizinerin, vielfache Mutter, (stillisierte) Hausfrau und eben Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ist sie dabei durchaus Talkshow und Wetten dass?? tauglich. Es macht Spass, ihr zuzuhören.

Dieses Vergnügen findet jedoch schlagartig ein Ende, wenn Frau von der Leyen über die Filterung des Internets zur Bekämpfung von Kinderpornografie das Wort ergreift. Hierbei wirkt sie auf mich persönlich  inkompetent, naiv und völlig planlos. Es macht den Anschein, als habe Sie die dezentrale Struktur des Internets nicht verstanden. Ausländische Server will sie von deutschen Providern sperren lassen, damit ein Zugriff auf die widerlichen Inhalte nicht mehr möglich ist. So einfach, so gut. Dabei geht ihr die Menschenwürde weit über wirtschaftliche Interessen, falls mal ein falschen Server abgeklemmt worden ist. Auch gut. Provider, die Probleme mit dieser Sperre haben und sich kritisch äußern und zögern, nennt sie öffentlich und es macht den Anschein, als wolle sie sie an den Pranger stellen. Nicht gut.

Dissens ist konstitutives Merkmal der Demokratie. Und immer dann, wenn man Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung vorschlägt  Beschlüsse fasst [.pdf], die in der Konsequenz in einer Totalüberwachung  münden müssen, ist es mehr als angebracht, wenn Akteure sich kritisch äußern [.pdf]. Es macht den Anschein, als wolle die Union mit Frau von der Leyen als symphatisches Sprachrohr und besorgte Mutter, die im Grundgesetz ausgeschlossene Zensur zugunsten einer staatlichen Totalüberwachung legitimieren.  Der verlinkte Beschluss ist da nur der Fuß in der Tür. Sollte das wirklich so sein und ist es nicht bloß das hilflose Herumsuchen nach Lösungen für ein – man muss das so konstatieren – politisch unlösbares Problem, dann gehört doch von der Leyen in gleichem Masse vom Verfassungsschutz beobachtet, wie sie es für den Normalbürger möglicherweise in Betracht zieht. Und vielleicht, mich persönlich würde es enttäuschen, sind Kinderpornos als Thema für von der Leyen nur ein Mittel zum Zweck.

Traurig sich in Deutschland, einem der freiesten Länder dieser Welt, darüber Gedanken machen zu müssen. 

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Ein Kommentar zu “von der Leyen, das Grundgesetz und die Kinderpornografie”

  1. Katsugo
    26. März 2009 at 15:19 #

    Auch, wenn das jetzt etwas polemisch klingt:
    Anstatt die Last auf die Provider zu wälzen, sollten sich die verantwortlichen Politiker und deren ausführenden Organe mit den Serverinhabern in Verbindung setzen. Die wenigsten wissen, was auf deren Servern abgelegt ist. Ich hatte da mal was gelesen, dass eine Organisation Serverinhaber, mit dem Hinweis auf die Inhalte auf den Servern, angeschrieben haben, und es waren in kürzester Zeit über 80% der Webinhalte nicht mehr erreichbar.
    Aber das scheint wohl zuviel Arbeit für die deutsche Obrigkeit zu sein.

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