Stadt gegen Großfamilie

Stadt gegen Großfamilie

Spielplatz

Stadt lässt einen Spielplatz mit einem privaten Wachdienst schützen.

Aktuell überrascht ein Fall die Gelsenkirchener Öffentlichkeit, der aufhorchen lässt. Laut einem – wie immer in derartig gelagerten Fällen – halbgaren Bericht der WAZ, tyrannisiert eine “Großfamilie” über mehrere Monate hinweg einen Kinderspielplatz im Wiehagen in der Neustadt. Die WAZ verzichtet darauf, darüber zu informieren, ob es sich bei der Großfamilie um eine nichtdeutsche Familie handelt.  Man möchte offenbar so einer Diskriminierung von Nichtdeutschen entgegenwirken. Dies zieht die WAZ auch durch, wenn sich eine Berichterstattung durch eine derartige Haltung zu einer lückenhaften Berichterstattung entwickelt, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Doch zum eigentlichen Thema: Die Stadt hat einen privaten Sicherheitsdienst aus Wattenscheid (für dieses Detail hat die WAZ Raum) engagiert, um den Spielplatz offenbar vor dieser Großfamile schützen zu lassen. Dies sei nötig geworden, da  Polizei und kommunaler Ordnungsdienst an ihre personalen Grenzen gestoßen sein sollen. Jugend-Dezernent Dr. Beck konstatiert:

“Eine solche Situation wie in der Neustadt habe ich in meiner Dezernenten Zeit noch nie erlebt – vielleicht mit Ausnahme der Vorfälle am Trinenkamp in Bismarck” (vgl. WAZ, 16. September 09).

So, so. So schlimm ist es also. Sieben Jahre tyrannisiert eine Großfamilie aus der Neustadt die Umgebung und gefährdet maßgeblich die öffentliche Sicherheit. Im November letzten Jahres, genauer am 12. November 2008 berichtete die WAZ noch von einer Migranten-Großfamilie. Doktor Beck konstatierte vor einem Jahr:

“Hier herrsche eine Situation, die für einen Rechtststaat nicht akzeptabel sei, es müsse klar und sauber gehandelt werden. Erste Maßnahmen seien bereits eingeleitet worden”.

Jetzt ein Jahr später wird deutlich, welche Maßnahmen eingeleitet worden sind und was sie gebracht haben. Wenig. Nichts. In der aktuellen Berichterstattung verweist Beck darauf, dass man die Situation bitte nicht so darstellt, wie sie tatsächlich ist. Beck möchte nicht, dass der Eindruck entstehe, dass die Migrantenfamilie der Neustadt, der Stadt auf der Nase herumtanzt. Nebenbei äußert sich Beck angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation unangemessen, indem er sagt:

“In der Regel können wir solche Konflikte mit niederschwelligen und pädagogischen Maßnahmen lösen” (ebd.)

Dieser Fall ist aber seit sieben Jahren schon nicht mehr die Regel und die lange Zeit zeigt auch, dass eine Lösung mit Hilfe pädagogischer Maßnahmen aussichtslos ist und in Zukunft aussichtslos sein wird. Dies weiß auch Beck, der sonst sicherlich keinen Sicherheitsdienst beauftragt hätte. Warum er so etwas sagt, ist unverständlich. Ich vermisse in dieser Angelegenheit eine ehrliche und entschlossene Herangehensweise. Die Stadt erstickt in politischer Korrektheit und verfehlt dabei ihr Ziel, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Es handelt sich hier unmissverständlich um ein Migrantenproblem. Wenn man es korrekt beim Namen nennt, lautet das Problem: Eskalierende Kriminalität nachweislich integrationsunwilliger Migranten. Würde man es so bezeichnen, deutet sich darüber hinaus keine pädagogische sondern eine juristische Inaugenscheinnahme an, nämlich die  Abschiebung krimineller Ausländer.

Zu einer solchen Maßnahme muss sich auch eine sozialdemokratisch dominierte Verwaltung bekennen dürfen, will sie sich nicht öffentlich lächerlich machen. Und es täte gut daran, als Präventionsbeauftragte des Jugendamtes über die eigenen Aussagen zu reflektieren, bevor man sie zur Zitation freigibt. Es gibt nichts dümmlicheres, als auf diese Situation, das Folgende zu sagen:

” Härtere Strafen helfen niemandem. Jugendliche brauchen Zugang zu Bildung” (vgl. ebd.)

Vielleicht erklärt sich Frau Eckart ja bereit, der Großfamilie zweimal in der Woche lebenspraktischen Unterricht zukommen zu lassen.

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20 Kommentare zu “Stadt gegen Großfamilie”

  1. Frank Baranowski
    16. September 2009 at 18:37 #

    …und was, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben???

  2. Dennis
    16. September 2009 at 18:45 #

    Dann stellt sich die Frage der Abschiebung nicht, sondern die der sicheren Inhaftierung. Die Berichterstattung verschleiert m.E. das zentrale Problem. Vermutlich jedem Leser ist klar, dass es sich um eine Migrantenfamilie handelt. Und jeder Leser fragt sich, warum das so nicht kommuniziert wird. Es geht hier jedenfalls nicht um mangelnde Bildung …

  3. Taner
    16. September 2009 at 21:25 #

    Dennis, ich finde die Härte in diesem Artikel gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund nicht akzeptabel. Ich glaube, wenn die Eltern und auch die Jugendlichen eine faire Chance und einen gleichen Zugang zu Bildung gehabt hätten, hätte man jetzt viele Probleme nicht. Bildung löst eben viele Probleme, ist so und deshalb finde ich’s auch richtig, daran festzuhalten. Es ist in Ordnung, wenn ein Roland Koch ständig über Abschiebungen redet, ich halte das aber nicht für eine Lösung und eine sozialdemokratisch dominierte Verwaltung hat eben das Ziel Integration und Bildung im Kopf, dieses, statt abzuschieben. Bis morgen.

  4. Dennis
    16. September 2009 at 22:37 #

    Ja, da bin ich auch für. Aber nicht sieben Jahre. Mir ist klar, dass es für ein derart komplexes Problem keine einfache Lösung gibt. Insofern es sich nämlich um eine ganze Familie handelt, wie es die Presse darstellt, gehe ich davon aus, dass zumindest die Kinder, die hier geboren sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und gar nicht abgeschoben oder, weil sie zu jung sind, inhaftiert werden können. Möglicherweise ist das Herkunftsland auch ein Kriegsgebiet etc., was die Abschiebung ebenfalls unmöglich machen würde.
    Aber: Meine Kritik zielt im Wesentlichen auf die im Beitrag präsentierte Unvereinbarkeit von Brisanz der Situation und Intervention. Es kann nicht sein, dass eine Situation, die der Dezernent als eine Besonderheit in seiner Dienstkarriere herausstellt, mit der öffentlichen Forderung nach “mehr Bildung” beantwortet wird. Es dürfte deutlich sein, dass mit der Beauftragung eines Wachdienstes das Schlimmste verhindert werden soll.

    Integration hat immer etwas mit Sozialisation zu tun. Sozialisation setzt aber einen Willen voraus. Nach sieben Jahren ist der ganz offenkundig nicht mehr zu erwarten. Die Berichterstattung der WAZ führt darüber hinaus dazu, dass das Problem verharmlost wird, denn der Wachdienst soll die Großfamilie nicht sozialisieren, sondern dafür sorgen, dass die Situation nicht gänzlich eskaliert.

    Ich bin daher der Auffassung, dass in diesem Fall z.B. eine Abschiebung zumindest thematisiert werden muss. Kriminelle integrationsunwillige Migranten, wie diese Familie, schüren Ausländerhass und Behörden, die mit der irren Forderung nach “mehr Bildung” und Integration auf derart entbrannte Situationen reagieren, spielen den radikalen Argumenten der Rechtspopulisten in die Hände.

    Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die Explikation der Nationalität in einer Berichterstattung noch keine Diskrimierung darstellt. Denn dann ist auch die Explikation des Geschlechts diskriminierend. Und das ist Unsinn.

  5. Dennis Bartel
    17. September 2009 at 06:33 #

    Falsch Dennis. Ich will mich nicht aufplustern aber de facto endete die “Migrationshintergrundnennung” in der WAZ mit diesem Artikel
    http://www.gruenes-gelsenkirchen.de/wie-die-waz-rechtspopulismus-bedient-329
    welcher auch in die Lokalredaktion geschickt wurde.
    Und das begrüße ich nach wie vor außerordentlich. Begründung dafür findest Du im entsprechenden Beitrag und sie ist zweifellos stichhaltig.

    Und, eigentlich wie in jedem Fall, bietet die Information Migrationshintergrund oder nicht, eben keinen Anhaltspunkt zur Lösung des Problems. Klar, juristisch und politisch gibt es u.U. (in diesem Fall wohl eher nicht) die Möglichkeit unbequeme Teile unserer Gesellschaft einfach in ein anderes Land abzuschieben. Und dann?

    Was löst diese Vorgehensweise an dem generellen, dem strukturellen, Problem? Was machen wir denn mit integrationsunwilligen deutschstämmigen Menschen? Die gibt es doch auch zuhauf? Was machen wir mit all diesen Menschen die in Wort oder Tat den Grundkonsenz der BRD nicht mittragen wollen?

    Nein Dennis, Du hast dich hier mal ausnahmsweise im falschen Strang verheddert. Eine freiheitliche, demokratische und dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gesellschaft muß in ihren Handlungen einem universellen Gleichbehandlungsprinzip folgen, sonst diskreditiert, delegitimiert sie sich selbst. Ja, du merkst es sicher, damit kritisiere ich zugleich auch schon/noch bestehende Sonderwege.

    In dem vorliegenden Fall darf man, ungeachtet der ethnischen Herkunft der Großfamilie, fragen weswegen hier sieben Jahre lang nichts oder das Falsche unternommen wurde.
    Förderlich ist da nicht gerade das wir noch nciht einmal konkret wissen was mit “terrorisieren” gemeint ist. Fanden Straftaten statt? Wenn ja, weswegen wurden sie nicht geahndet? Wenn Nein, weswegen steht da jetzt ein Sicherheitsdienst? Gibt es stichhaltige Gründe dafür oder reden wir hier wieder von einer symbolpolitischen Bürgereinschleimmaßnahme a`la Ge-os?

    Schauen wir also genauer hin – was ist das “Schlimmste” was du vermutest das der Sicherheitsdienst verhindern soll? Wenn das Schlimme wirklich so schlimm ist, warum keine Polizei? Und – ist in Gelsenkirchen ein Sicherheitsdienst wirklich ein 100prozentiger Indikator dafür das faktisch die Kacke am dampfen ist? Wenn ja, gegen welche kacke geht denn dann der KoD in der Innenstadt vor?

    Das sind eine Menge Fragen und daraus ergeben sich eine menge lösungsansätze und in keinem dieser Aspekte spielt die Herkunft dieser menschen eine substanzielle Rolle.

    Meine, sehr langen, 2 Cent dazu

  6. Malte
    17. September 2009 at 08:49 #

    “Es handelt sich hier unmissverständlich um ein Migrantenproblem. Wenn man es korrekt beim Namen nennt, lautet das Problem: Eskalierende Kriminalität nachweislich integrationsunwilliger Migranten. Würde man es so bezeichnen, deutet sich darüber hinaus keine pädagogische sondern eine juristische Inaugenscheinnahme an, nämlich die Abschiebung krimineller Ausländer”

    Das so was mal so deutlich bei dir im Blog steht, hätte ich echt nie gedacht!

    @Dennis B.: DITO!

    M.

  7. Maik Gorski
    17. September 2009 at 11:30 #

    Die Abschiebung wäre längst passiert, wenn es denn möglich gewesen wäre. Gebt Euch da keiner Illusion hin. Jedenfalls stellt sich die Frage jetzt gar nicht mehr. Die WAZ berichte heute von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund, was das Spekulationsmoment aus der Diskussion nimmt. Wie Dennis Bartel richtig äußert, stehen nun viele Fragen im Raum und ich gehe auf äußerste Distanz zu Frank Baranowskis Meinung, der da sagt: “Sowas hängt man nicht an die große Glocke, da es sich nur um eine Familie handelt.”Denn im Zweifel ist es meine Glocke, die beim Vorbeigehen eingeschlagen wird. Vielleicht verständigen wir uns nach sieben Jahren nun über eine konkrete Lösung( die äußerst schwer zu finden ist ), statt hier zu mutmaßen ob der Gelsenkirchen Blog Dennis ein Rechter oder Linker ist.

  8. Frank Baranowski
    17. September 2009 at 12:31 #

    …stimmt, so ist es heute zu lesen.

    Gesagt habe ich auf den Vorhalt, die Politik sei im Vorhinein nicht umfassend informiert worden, folgendes:

    “Das Maßnahmenbündel, mit dem man auf die Situation reagiert, hängt man im Vorhinein nicht an die große Glocke, sondern setzt es um. Es handelt sich ja nicht um ein grundsätzliches Problem, sondern um eines mit einer einzigen Familie.”

  9. Dennis
    17. September 2009 at 13:24 #

    Nun, meine Überlegung hinsichtlich einer möglichen Abschiebung dieser Familie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist mit der Information der WAZ nun vom Tisch. Ich bin ehrlich gesagt erschüttert, wie viel Ideologie mir hier entgegengebracht wird. Es kann nicht sein, dass hier einige im Kontext einer konkreten Gefahrenlage mit mir über politische Richtungen diskutieren. Es kann auch nicht sein, dass hier, wie Dennis Bartels das andeutet, bei der Ableitung von Lösungen das Wohl dieser Familie im Vordergrund steht. Jeder, der in dieser Angelegenheit auf Seiten der Behörden in Verantwortung steht, sitzt mit einem Bein im Gefängnis, wenn diese Familie jemanden totschlägt oder ernsthaft verletzt. In einer solchen Situation politische Debatten zu führen, empfinde ich als äußerst unpassend.

    Die Entscheidung, hier nun einen Wachdienst einzusetzen, um die Situation etwas abzusichern, ist doch ein richtiger Schritt, um zunächst etwas Zeit zu gewinnen. Es müsste nun eine möglichst restriktive Maßnahme seitens der Justiz vorbereitet werden, um das Problem nach sieben Jahren zu zerschlagen. Jeder, der angesichts dieser Situation über Bildung, Integration, Dialog und Toleranz zur Herbeiführung einer Lösung redet, dem unterstelle ich grobe Fahrlässigkeit und ein gewisses Maß an Naivität. Die Pädagogik ist hier seit langem an ihre Grenzen gestoßen. Wer das aus Gründen der sozialen Erwünschtheit ignoriert, spielt mit dem Leben oder der Gesundheit von Passanten. Beginnt bitte euch eures Verstandes zu bemächtigen und nicht einer politischen Ideologie nachzulaufen. Einen Bankräuber stellt niemand durch einen Wertediskurs.

  10. Jens
    17. September 2009 at 21:33 #

    Migrationshintergrund hin oder her – damit ist ja nicht alles immer endschuldbar. Denkt doch auch mal an die Leidtragenden , die dort seit 7 Jahren terrorisiert werden. Warum konnte die Polizei nicht durchgreifen ?

  11. Dennis Bartel
    18. September 2009 at 02:25 #

    “Ich bin ehrlich gesagt erschüttert, wie viel Ideologie mir hier entgegengebracht wird. …. Es kann auch nicht sein, dass hier, wie Dennis Bartels das andeutet, bei der Ableitung von Lösungen das Wohl dieser Familie im Vordergrund steht.”
    Wo hast Du das denn heraus gelesen? Da oben steht doch nicht mehr und nicht weniger als das ich eine Gleichheit im Umgang für alle Menschen dieses Landes fordere und vor diesem Hintergrund die Option Abschiebung (sofern sie denn vorhanden wäre) ablehne. Ist das schon ideologisch?
    Ja, ideologisch bundesrepublikanisch. Aber daran kann ich jetzt nichts verwerfliches erkennen.

    Und in der Ableitungen von Lösungen steht nach dem Rechtsstaatsprinzip immer, unabhängig von der politischen Linie, der Abwägungsprozess der Rechte jener Menschen im Vordergrund die hier leben. Und das inkludiert natürlich neben den Gefährdeten auch die Beschuldigten, sonst müsste man ja nix abwägen.

    Und ich kann nur so generelle Dinge von mir geben weil ich, ebenso wie Du, nicht im Konkreten weiß was dort vorgefallen ist oder noch vorfällt. Die oben erwähnten Fragen stehen da mit einigem Recht.

    “Die Entscheidung, hier nun einen Wachdienst einzusetzen, um die Situation etwas abzusichern, ist doch ein richtiger Schritt, um zunächst etwas Zeit zu gewinnen. Es müsste nun eine möglichst restriktive Maßnahme seitens der Justiz vorbereitet werden, um das Problem nach sieben Jahren zu zerschlagen. Jeder, der angesichts dieser Situation über Bildung, Integration, Dialog und Toleranz zur Herbeiführung einer Lösung redet, dem unterstelle ich grobe Fahrlässigkeit und ein gewisses Maß an Naivität.”
    Fahrlässig ist es sich anhand einer diffusen Informationslage so konkret in der gewünschten Vorgehensweise festzulegen. Es steht, mit einigem Recht, nach wie vor die spekulative Frage im Raum:
    Wenn die “Situation” so schlimm ist das restriktive Maßnahmen der Justiz notwendig sind – warum wurde dieser für die Behörden leichteste Weg dann nicht in den letzten sieben Jahren begangen?
    Ich weiß es nicht. Du weißt es auch nicht. Vor diesem Hintergrund können wir nur generell debattieren.

  12. Dennis Bartel
    18. September 2009 at 02:31 #

    @Jens
    Generell gesagt, nicht gegen deine Person: Genau deswegen habe ich etwas gegen die andauernde Bewertungen über Migrationshintergründe von Straftätern bzw Nichtstraftätern:
    Diese Migrationsdebatte verschleiert dauernd den Blick für das Wesentliche – die Einen wollen Migranten wie Glucken behüten, die Anderen wittern hinter jeder kritik an ihren Forderungen die besagten Migrantenglucken.
    Dabei geht es, wie du schon richtig sagst, einzig und allein um folgende Fragen:
    Wieso wurde sieben Jahre nichts/das Falsche getan, was ist überhaupt die Sachlage, wie geht man weiter vor.
    Und m.E. nach spielt bei keiner einzigen dieser Fragen ein etwaiger Migrationshintergrund eine Rolle – er ist nur ein Nebenkriegsschauplatz für die ewig selben Debatten.

  13. Dennis
    18. September 2009 at 12:14 #

    @Dennis Bartel: Soviel zu unserer, von Matzkowski zitierten Einheit im Geiste.
    Die Information, ob es sich um eine Migrantenfamilie handelt oder nicht, spielt nun allerdings in der Tat keine Rolle bei der Bewertung der Umstände. Ich hatte das nur erfragt, um die Lösungsmöglichkeit der Abschiebung als eine mögliche Lösung ins Gespräch zu bringen. Diese Perspektive hat sich aus der Faktenlage heraus zerschlagen. Mit Ideologie meine ich, eine solche Lösung aufgrund einer Orientierung an der sozialen Erwünschtheit oder der politischen Überzeugung nicht einmal zu überdenken.

    Um meine persönliche Meinung zu dem Thema: Ich bin immer (schon aus Gründen meiner wissenschaftlichen Ausbildung) für den integrativen, resozialisierenden und dialogorientierten Zugang. Ich weiß vor diesem Hintergrund aber auch, dass dieser Weg in dieser Situation nicht mehr begehbar ist. Er wäre gar fahrlässig.

    Eine Politik oder ein Verantwortungsbereich, der sich weitere Jahre von dieser schwerstkriminellen Familie verarschen lässt ( so muss man das sagen), spielt der Argumentation rechtspolulistischer Parteien in die Hände.

    Ich denke, dass meine Argumentation nun hinreichend deutlich geworden ist.

  14. Dennis Bartel
    18. September 2009 at 12:48 #

    Du, das hab ich ja gar nicht in Frage gestellt (ob diese hinreichend deutlich geworden ist). Ich lehne derlei Ungleichbehandlungen eben pauschal ab, weil ich denke das ein Rechtsstaat Taten immer gleich sanktionieren muß, ungeachtet der Herkunft der Täter.
    Aber wie gesagt, das ist aufgrund der Faktenlage jetzt schon offtopic.
    LG Dennis

  15. Volker S.
    18. September 2009 at 15:05 #

    Als Aussenstehender würde mich mal interessieren, was da bislang so vorgefallen ist. Mir ist die o. g. Diskussion zu theoretisch.

  16. Jens
    19. September 2009 at 11:30 #

    Neuer Artikel zum Thema:

    http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/gelsenkirchen/2009/9/19/news-133699441/detail.html

    Eine Stunde diskutierte der Jugendhilfeausschuss über den Einsatz eines privaten Wachdienstes auf dem städtischen Spielplatz Wiehagen in der Neustadt. Aus Sicht der CDU sind damit aber längst nicht alle Fragen beantwortet.

  17. Dennis
    19. September 2009 at 13:05 #

    @ Jens: Danke für den Hinweis.

    Die Zeile dort:

    “Claudia Gertz-Rybarski, sah dagegen sehr wohl Anlass zur Kritik – allerdings nur an der WAZ („skandalisierende Berichterstattung”).”

    Der kann ich nicht folgen xD. In der WAZ steht ja quasi NIX, wieso ist das eine skandalisierende Berichterstattung ? Meine Kritik an der Berichterstattung war, dass sie wesentliche Details verdunkelt.

    Insgesamt ein wunderbares Exempel des Konstruktivismus 🙂

  18. Dennis Bartel
    20. September 2009 at 03:27 #

    Schade das dir nur der Satz auffällt. Dabei war da noch ein Interessanter:
    “…Wege geleitete Maßnahmenbündel (verstärkte Präsenz von Polizei, sozialpädagogische Maßnahmen, Einschalten der Justiz etc.) in der Bevölkerung der Neustadt „nicht zur Beruhigung” geführt habe”
    Sofern Wissmann hier korrekt zitiert wird wurde somit objektiv alles juristisch Mögliche getan und das Einschalten eines Wachdienstes ist eben keine objektiv begründbare Maßnahme.
    Sondern als Visualisierung der städtischen Bemühungen gedacht und ein Entgegenkommen derjenigen gegenüber die nach Ausweisung und Sippenhaft schreien.
    Und nein, damit meine ich nicht dich, ganz definitiv nicht *unterstreich*.

    Ich glaube, die Stadt reagiert an den falschen Stellen zu engagiert und an den richtigen Stellen zuwenig. So kommt es mir jedenfalls vor.

  19. Magdalene Szodruch
    27. September 2009 at 19:27 #

    Sich für eine Familie, die 7 Jahre lang die Umwelt terrorisiert, einen Wachdienst einzustellen, der den Spielplatz gegen die Familie bewacht, halte ich für krank. Denn nach 7 Jahren frage ich mich, wo ist eigentlich das Jugendamt? Die Kinder sind älter geworden und müssten sicherlich irgendwie beschult sein. Somit wäre ein Kontakt über die Schule ebenfalls möglich. Muss denn Gelsenkirchen immer wieder negativ draußen auffallen? Es gibt leider genug Negatives über diese Stadt. Wird hier verwaltungsmäßig so schlecht gearbeitet, dass niemand eine Lösung sprich Zusammenarbeit zwischen den Ämtern möglich machen kann außer einen Wachdienst von außen? Ich kann nur den Kopf u. a. über diesen Dezernenten mit der Verwaltung im Hintergrund schütteln.

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  1. Ruhrpilot » ruhrbarone - 17. September 2009

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