Heute kaufen wir Deutschland und morgen…

kaufen wir uns auch seine Steuersünder. In Deutschland kann man alles kaufen. Sex, Titten, Kokain, Waffen, Panzer, Killer, Doktor-Titel, Adels-Titel und wenn die FDP so weiter macht, bald auch Gesundheit. Aber das ist ein anderes Thema. Denn im Moment ist die Bundesregierung dabei die Rechtsstaatlichkeit zu veräußern. Die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Merkel und natürlich Schäuble sind ganz geil darauf   haben die Absicht geäußert, eine illegal erstellte CD-ROM mit rund 1500 Namen von einem “Informanten” zu kaufen. Preis: 2,5 Mio Euro. Steuergelder für Datenhehlerei. Es scheint, als empfinden führenden Köpfe in der Regierung die Zusammenarbeit mit “IM’S” als selbstverständlich. Und ganz nebenbei könnte man auf diese Weise auch noch die bösen Steuerbetrüger aufdecken und viele Millionen in die Staatskasse spühlen.

Ich bin mir sehr sicher, dass es die Grundlage eines Rechtsstaates ist, dass vor dem Gesetz jeder gleich ist. Auch die Politik. Es ist daher ein Funktionserfordernis der Politik, sich an die Gesetze des eigenen Landes zu halten. Es ist nicht nur moralisch nicht vertretbar, Straftaten durch das Begehen und die Förderung von Straftaten Dritter aufzuklären, sondern auch juristisch arg bedenklich. Selbstverständlich wird die Regierung sich von “Experten” in dieser Sache beraten lassen, die herausstellen, dass es sich beim Ankauf der CD natürlich NICHT um Hehlerei handelt.

Denn Hehlerei definiert sich für die Bundesregierung glücklicherweise folgendermaßen:

“Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat, insbesondere an einen Diebstahl. Das Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen Besitzlage an der durch die Vortat erlangten Sache. Die Hehlerei wird bestraft, weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen. Die Hehlerei ist daher ein sog. Vermögensgefährdungsdelikt. Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich” (Quelle).

Wenn die Regierung bald beginnt eine Mauer um Deutschland zu bauen, dann ist das natürlich keine Freiheitsberaubung, schließlich handelt es sich um Beton und nicht um Gitterstäbe. Wie Abgrundtief kann diese Regierung noch sinken?

* Hinweis: Nachdem ich eine Nacht über die Überschrift geschlafen habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass sie  ungeeignet war. Ich habe sie daher abgeändert.

4 Kommentare zu “Heute kaufen wir Deutschland und morgen…”

  1. Kai Wiesner
    2. Februar 2010 at 16:44 #

    Wenn man mal beim Spiegel hereinschaut, stellt man fest, dass die Mehrheit der Bürger dafür ist, dass die Bundesregierung die Daten ankauft. Ich habe das Gefühl, den Menschen ist die Brisanz des Themas überhaupt nicht bewusst. Wir bewegen uns hier auf einem mafiösen Terrain. Deutlich würde dies, wenn die Bundesregierung Namen und Adresse des Informanten veröffentlichen würde. Wir könnten die Eieruhr umdrehen und abwarten, wie lange dieser “Informant” noch unter den Lebendigen weilt.

  2. Andre
    3. Februar 2010 at 13:53 #

    Zum Spiegel sag ich nur eins http://www.youtube.com/watch?v=xhMJ3wvYip4 😀

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  1. Links anne Ruhr (02.02.2010) » Pottblog - 2. Februar 2010

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