Ein widerliches Gebaren

Ein widerliches Gebaren

Schon seit Wochen geistert die von der NRW-CDU initierte Maulwurf-Affäre durch die Medien. Und wer sich die als “Gelsen-Gate” stilisierte Affäre in Gänze vor Augen führt, der spürt möglicherweise nicht nur eine “Uns-geht-der-Arsch-auf-Grundeis” -Stimmung in Reihen der CDU, sondern in seltener Klarheit, die aus meiner persönlichen Sicht demokratiefeindliche Haltung der NRW-CDU. Nachdem sich die CDU unter dem augenscheinlichen Komando von Generalsekretär Krautscheid darum bemühte, die NRW Bloglandschaft zu diskreditieren, rekurrierte eben diese darauf, dass diese Reaktion durchaus als Panik zu interpretieren sei.

Ist es nicht egal, woher die Dokumente stammen?

Schon in diesem ersten Angriff war von einer “Straftat” die Rede. Krautscheid sei offenbar entsetzt gewesen, dass Blogs mit “geklauten Emails” arbeiteten und daraus Informationen veröffentlichten. Ein paar Wochen zuvor hatte die Bundes CDU zwar geklaute Steuerdaten auf CD-Rom als probates Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung für einen Millionenbetrag gekauft, doch scheint sich die Partei im Fortgang ihrer scheinheiligen Argumentation nicht blöd genug vorzukommen. Das Landeskriminalamt wurde eingeschaltet, um herauszufinden, woher die für die CDU brisanten Dokumente denn stammen und wie sie ins Weblog “Wir in NRW” gekommen sind. Dabei kam über einen digitalen Footprint heraus, dass die Dokumente offenbar in der Gelsenwasser Zentrale an der Willi-Brand-Allee gescannt wurden.

Die NRW-CDU nahm dies zum Anlass, auf Kosten eines Wirtschaftskonzerns und deren Mitarbeiter, darüber zu spekulieren, ob ausgehend von der Konzernzentrale, oder ganz deutlich: Ausgehend von einem für Journalisten öffentlich zugänglichen Kopierer in der fünften Etage, eine SPD-Kampagne gegen die CDU gefahren werde. Ausgerechnet die seriöseste aller nur erdenklichen deutschen Publikationen – die BILD – stellte in dieser Sache die deutlichsten Fragen. Weil unter anderem SPD – Frank Baranowski im Aufsichtsrat säße und auch Dr.Scholle, müsse geprüft werden, ob Gelsenwasser hier als Wirtschaftsakteur neutral sei, so die Medienberichte. Das ist aus meiner persönlichen Sicht ein schlechter Versuch, möglicherweise davon Ablenken zu wollen, dass bei der CDU Regierungs- und Parteiinteressen eventuell mal durcheinander geraten könnten. Auch die Anwälte von Gelsenwasser, die nun mit der Verteidigung beschäftigt sind, haben sicherlich nicht besonders lange über ein mögliches Motiv der NRW-CDU nachdenken müssen.

So schrieben die Gelsenwasser Anwälte in aller Deutlichkeit an die Gegenseite:

“Es kann nicht sein, dass politische Parteien, die Medienberichten zufolge nach „Maulwürfen“ in den eigenen Reihen suchen, auf dem Rücken von Unternehmen und ihren Mitarbeitern Ablenkungsmanöver versuchen, die Formen einer Wahlkampfkampagne tragen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn Ihre Mandantin eine derartige Zielsetzung verfolgen würde. Ihr Schreiben vom 26.03.2010 und die begleitende Medienberichterstattung erwecken leider einen solchen Eindruck” (Gelsenwasser 29.3.10 [.pdf.]).

In Wahlkampfzeiten lässt sich in der Regel vom Inhalt derartiger Auseinandersetzungen abstrahieren und das “Affentheater” auf die Absicht, den politischen Gegner in der Öffentlichkeit als unzulänglich erscheinen zu lassen, zurückführen.

Im Falle der “Gelsen-Gate” Debatte hat die Auseinandersetzung, aus meiner persönlichen Sicht, einen unzulässigen Nebenschauplatz. Die NRW-CDU intendiert möglicherweise durch ihre Drohgebärden, etwa dem Einschalten von Strafermittlungsbehörden, die Unterdrückung des kritischen Journalismus. Die CDU hat, das könnte man aus den Reaktionen auf die Enthüllungen schließen, panische Angst vor weiteren Enthüllungen. Dabei ist die von der CDU öffentlich eingeforderte Transparenz gegenüber den Berichterstattenden mehr als haltlos und geradezu lächerlich. Das Zeugnisverweigerungsgesetz fungiert in Deutschland als die Säule des Informatenschutzes und ermöglicht es Journalisten, absolutes Stillschweigen über die Herkunft der verbreiteten Informationen zu behalten. Dies gilt auch für “illegal” erlangte Dokumente und Informationen, sofern diese von einem besonderen öffentlichen Interesse sind.

Egal, ob die Informationen und/oder Materialien, die der Journalist erhalten hat und die er dann auch verwendet (juristisch: “verbreitet”), auf legalem oder illegalem Wege, d.h. “rechtswidrig beschafft oder erlangt” wurden: Das Aussageverweigerungsrecht gilt auch in diesem Fall. Somit ist es für den Informantenschutz völlig unerheblich, ob der Whistleblower/Informant legal oder rechtswidrig (z.B. aufgrund von Geheimnisverrats) gehandelt hat. Auch dies hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil Bild-Zeitung/Axel-Springer-Verlag gegen Günter Wallraff im Jahre 1984 unmißverständlich klargestellt (Az: 1 Bv R 272/81, Urteil v. 25.1.1984 zit.n. Whistleblowerinfo.de).

Die Kriminalisierung der Blogger ist aus dieser meiner Perspektive also ein demokratiefeindliches Unterfangen. Jedem denkenden Menschen gegenüber hat Krautscheid die Hosen in die Knie fallen lassen. Er sollte nun das Feld räumen, bevor er Rüttgers Chancen noch weiter massiv beschädigt. Und sollten die Trojanerattacken gegen das WIR in NRW- Blog wirklich aus der Parteikreisen der CDU stammen, sei euch angeraten, dies zu unterlassen. Wer schließlich zu dämlich ist Word-Dateien geheim zu halten, der ist bestimmt erst recht zu blöd,  IP-Adressen zu verschleiern. In der Summe: Ein widerliches Gebaren.

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4 Kommentare zu “Ein widerliches Gebaren”

  1. Derit
    4. April 2010 at 17:17 #

    Skandalisierungen wie Gelsen-Gate und Kriminalisierungen von Bloggern sind hier doch klares Kalkül. Es soll abgelenkt werden von den vielen Affären und vor allem vom Politikversagen. Was hat Rüttgers mit schwarz-gelb in den letzten 5 Jahren geleistet? Für die Erfolgsbilanz bräuchte man sicher keinen Bierdeckel. Die Mißerfolge füllen hingegen Seiten.

    Und dann mit NRW für Rüttgers werben! NRW braucht rasch den Politikwechsel. Und dem Chaos im Bund könnte eine deutliche Entscheidung in NRW für rot-grün endlich Beine machen.

    Aber genau davor haben Staatskanzlei und CDU wohl mächtig Angst. Das erklärt wohl dann auch, dass jetzt jedes Mittel recht ist.

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