Dunkel, dunkler, Gelsenkirchen.

Dunkel, dunkler, Gelsenkirchen.

Gelsenkirchen sieht sich mit einem Haushaltsloch von rund 96 Mio Euro konfrontiert.

Die Aussage “Eine Zitrone kann man nur einmal auspressen” hat Oberbürgermeister Frank Baranowski mehrmals in seine Reden eingeflochten, um zu verbildlichen, dass etwas Optimiertes eigentlich nicht mehr zu weiteren Optimierungen taugt. Gelsenkirchen hat in den letzten Jahren solide gehaushaltet und steht nun dennoch vor massiven Finanzproblemen. Die Finanzkrise trägt massive Mitschuld an dieser Misere, berichtet die Tagespresse. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und eine für die Kommunen desaströse Bundespolitik, geben den ohnehin klammen Kommunen den Rest, konstatieren einige Stadtoberhäupter.

Von Schuldenfreiheit träumte man noch im Jahr 2004 für das Jahr 2007, doch leider wurde der Stadt dieses als Erfolgserlebnis verwehrt. Im Gegenteil: Die finanzielle Schieflage hat Ausmaße erreicht, die noch drastischere Einschnitte erfordern als zuvor.  Noch mehr Personal muss eingespaart werden, weshalb alle bis 2013 freiwerdenden Stellen nicht mehr neu besetzt werden sollen. Die Servicezeiten in Bürgercentern und sonstigen städtischen Informationsstellen werden eingeschränkt. Das Musiktheater muss mit rund einer Million Euro weniger klarkommen, die Bibliotheken werden früher geschlossen.

Wer genau hinschaut, stellt fest, dass es sich um relativ “weiche” Einschnitte handelt, was zum Einen darauf zurück zu führen ist, dass das Maß an Sparmöglichkeiten bereits ausgereizt ist und zum Anderen der Finanzkollaps nicht zum “Strukturexitus” ausgeweitet werden soll. Gelsenkirchen hat darüber hinaus einige Probleme, die alle lösbar sind, jedoch Ressourcen benötigen, die nun schon wieder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden können. Investitionen ins Image der Stadt etwa sind rein symbolisch-kommunikative Maßnahmen, die vor dem Hintergrund der Haushaltslage nun noch mehr als schon zuvor, wie vermeidbare Ausgaben klingen und sicherlich ersteinmal wieder zurückgestellt werden müssen. Das dies in der Zukunft schlimme Folgen haben wird, dürfte in der Verwaltung nur wirklich bis zum letzten Verantwortlichen durchgedrungen sein.

Schuldige für diese Situation in der eigenen Verwaltung auszumachen ist nun nicht nur müßig, sondern darüber hinaus vergeblich. Das Defizit ist nicht “hausgemacht”, sondern – negativ formuliert – verordnet. Frank Baranowski betont geradezu gebetsmühlenartig, “[…] dass in den letzten Jahren immer mehr staatliche Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden, ohne sie dafür mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten (vgl. OB-Kolumne). Es bedürfe einer Altschuldenregelung für die Sozialausgaben, die bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe entstanden sind und letztlich müsse endlich durchgesetzt werden, dass die Mittelvergabe an Kommunen einer Änderung unterworfen werde. Es könne nicht sein, dass eine Förderung nach Himmelsrichtung und nicht nach Bedürftigkeit erfolge. Darüber hinaus seien Fördermittel bisher immer an Eigenanteile gebunden, was dazu führe, dass immer die besonders gefördert würden, die ohnehin schon genug hätten (vgl.ebd.).

Der verabschiedete Haushaltsplan sieht nun ersteinmal vor, behutsam (weitere) Kosten zu sparen, ohne funktionierende Strukturen zu zerstören. Das ist theoretisch ein kluges Vorgehen. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, ob es sich in der Praxis bewährt. Bei der NRW- Landtagswahl am 9. Mai bekommt der Bürger überdies nocheinmal die Chance zu entscheiden, ob er den Status quo für gerechtfertigt hält.

Alle GelsenkirchenerInnen sollten diese Chance nutzen.

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10 Kommentare zu “Dunkel, dunkler, Gelsenkirchen.”

  1. Stefan
    1. Februar 2010 at 07:03 #

    Wenn die Probleme in Gelsenkirchen vom Bund und vom Land kommen habe ich eine Frage: Wieso hat die SPD Poß wieder für den Bundestag aufgestellt, wenn der einen Teil der Probleme wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe mit verursacht hat? Die Kommunalpolitiker verpassen immer wieder, ihre Forderungen durchzusetzen wenn sie es können: Bei den Programmdebatten vor der Wahl und der Auswahl ihrer Abgeordneten.
    http://www.ruhrbarone.de/pleitestadte-die-schuld-der-kommunalpolitiker/

  2. Maik Gorski
    1. Februar 2010 at 10:06 #

    @Stefan: Deine These mag stimmen, nur verwechselst du meiner Meinung nach ein bisschen die Ebenen. Es wird von der Stadt nicht kritisiert, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt worden sind, sondern dass es für die Abfederung der Folgen keine Regelungen gibt. Inwieweit Poß dafür Verantwortlich gemacht werden kann müsstest du dann gesondert erläutern.

    Dass die Kommunalpolitiker deiner Meinung nach die Chance verpassen, ihre Forderungen durchzusetzen, muss ja ebenfalls einen Grund haben. Ganz ehrlich: Um sowas aber zu beurteilen fehlt mir das Wissen über die Prozesse in derartigen Gremien.

  3. Taner Ünalgan
    1. Februar 2010 at 13:06 #

    Dennis, ich teile weite Teile deiner Einschätzungen und sehe die von Frank kritisierten Punkte ähnlich, frage mich aber schon, ob du im Titel nicht doch etwas übertriebe n hast: “Dunkel, dunkler, Gelsenkirchen” – ja, schwierigere Zeiten stehen an als in der nahen Vergangenheit, die uns Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern bevorstehen. Aber nein, dass wir in der Reihe der Kommunen, die pleite sind, an letzter Stelle stehen sollen, sehe ich zumindest ganz anders. Will das auch kurz erklären. Beispiel Duisburg: Dort werden freiwillige Leistungen z.B. insofern gestrichen, dass Schwimmbäder und andere Einrichtungen direkt komplett geschlossen werden. Das gibt’s Unterschiede zu Gelsenkirchen: Hier wird versucht zu sparen, indem man z.B. die Öffnungszeiten d. städt. Bibliothek verkürzt – die Leistung bleibt ja trotzdem noch erhalten. Also, so dunkel, wie es der Titel vermuten lässt, ist es hier sicher nicht und lebt es sich hier sicher auch nicht. Und wenn wir EinwohnerInnen außerdem zusammenhalten, dann werden es irgendwelche Mehrkosten aufgrund von neuen Zuständigkeiten o. ä. schwieriger haben, das Licht in Gelsenkirchen auszuknipsen.

  4. Dennis
    1. Februar 2010 at 14:36 #

    Hallo Taner, immerhin rede ich nicht wie die WAZ heute vom “dichtmachen”
    http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Ohne-Finanzspritze-kann-Gelsenkirchen-dicht-machen-id2462853.html#comments

  5. Der andere Dennis
    2. Februar 2010 at 03:22 #

    Zweifellos wird mittelfristig die Stadt wieder genügend Geld auftreiben um sie dem heißgeliebten Oligopolistenableger ELE in Form eines neuen Konzessionsgeschenks in den Hintern zu schieben.

    Die Berufung eines Aufsichtsratsmitglieds von ELE in ein Gremium (“Lenkungsgruppe!”) welches unter anderem darüber berät ob ELE einen neuen Vertrag erhält, ist eigentlich schon ein Fall für Transparency International. Aus Rücksicht auf Taner erwähne ich jetzt mal nicht welche absolute Mehrheit diese Unverschämtheit durchgedrückt hat.

    Wie auch immer – der Kassenstand ist schlecht, die Perspektive grottig, aber die Problematik wird wohl nicht als primär realisiert. Zumindest nicht von jedem.

  6. Geronimo
    2. Februar 2010 at 20:30 #

    Was diese sogenannte Lenkungsgruppe soll, entzieht sich momentan noch jeglicher Kenntnis. Außer das es dafür wieder Knete gibt. Wenn aber jetzt die Stadtwerke wieder auferstehen sollen, dann wäre das beim momentanen Kassenstand, ein größeres Wunder als das des Lazarus.

  7. Der andere Dennis
    3. Februar 2010 at 10:50 #

    Ärm, nein Karl-Heinz. Es ist ein Irrtum anzunehmen man müsste dafür viel “frisches” Geld in die Hand nehmen. Konkret verzichtet die Kommune durch die Konzession derzeit auf sehr hohe Einnahmen. Diese kann man besser nutzen als sie RWE hinterher zu werfen.

    Vielleicht sollte man dazu mal eine Informationsveranstaltung machen. So, wo speziell Irene euch ihr Anliegen vorstellt.

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