Die Götter der Bauverwaltung.

Die Götter der Bauverwaltung.

Wenn Sie in Gelsenkirchen selbständig sind, dann benötigen Sie starke Nerven und gute Anwälte.

Denn auch wenn Sie subjektiv der Meinung sind, alles richtig gemacht zu haben, können amtliche Akteure Ihnen einen teuren Strich durch diese Auffassung machen. Dabei steht ausser Zweifel, dass Behörden ihr Handeln auf der Grundlage von Gesetzen legitimieren. Dass aber Legalität unter bestimmten Voraussetzungen von Gerechtigkeit und Sinn weit entfernt ist, zeigt ein aktuellerer Fall, der hier am Beispiel der Firma Wilp expliziert werden soll.

Die Firma Wilp ist in Gelsenkirchen nicht unbekannt. Das werbliche Auftreten ebenfalls nicht, doch gab es vor ein paar Jahren noch leichte Verwirrungen zwischen Junior und Senior Wilp.  Stephan Wilp betrieb das Geschäft an der Ahstraße 2-4 und Alfons Wilp, sein Vater, das Geschäft an der Bismarckstraße 268. Nachdem sich die Eltern zur Ruhe setzten, übernahm Stephan Wilp auch das Geschäft an der Bismarckstraße. Um dem werblichen Chaos ein Ende zu setzen, vereinheitlichte die Firma das Erscheinungsbild, sprich die CI. Aus “Blumen Wilp”  wurde “Wilp Floristik Gelsenkirchen”. Und die damals teure, aber nach heutigen Standards billig anmutende Leuchtkasten Werbeanlage aus Plastik, wurde durch einen hochwertigen Edelstahlschriftzug, der auf hochwertig behandeltem Holz montiert und beleuchtet ist, ersetzt. Aber schauen wir uns das bußgeldbewährte Unheil einmal an.

Das folgende Bild zeigt die alte Vollplastik Leuchtanlage.

schildalt

Das nachfolgende Bild zeigt die neue Werbeanlage:

schildneu

Umgesetzt und instaliert wurde die neue Werbeanlage nicht in Eigenregie, sondern von einer renomierten und im Ruhrgebiet sehr bekannten Firma für Werbetechnik. Die alte Werbeanlage wurde von eben dieser Firma umweltgerecht entsorgt. Dem neutralen Betrachter bieten sich nun drei Möglichkeiten auf die nun bildhaft festgehaltene Veränderung zu reagieren. Er kann erstens die Veränderung übersehen oder ihr neutral gegenüber stehen, er kann zweitens Notiz von der neuen Werbeanlage nehmen und für sich feststellen, dass sie ihm nicht gefällt oder er kann drittens die Anlage erblicken und sich für sie begeistern.

Nur eine erlesene Spezie Mensch deklariert diese Veränderung der Werbeanlage als einen “baulichen Mangel”. Um einen derartigen Transfer leisten zu können, muss man vermutlich beim Referat – Bauordnung und Bauverwaltung – der Stadt Gelsenkirchen seine Amtes walten.  Die Firma Wilp erhielt schließlich ein paar Monate nach dem Wechsel der Werbeanlage Besuch von einem Mitarbeiter der Bauverwaltung, der gegenüber der Firma Wilp anzeigte, dass er etwas zu monieren habe. Die Errichtung der Werbeanlage sei ohne bauaufsichtliche Genehmigung erfolgt, was nun Konsequenzen in Form eines Bußgeldes habe. Eine zufällig anwesende Redakteurin der WAZ fiel geradezu aus allen Wolken, berichtet Heike Wilp. Soetwas habe sie nicht für möglich gehalten. Kurz darauf, anfang Februar müsste dies gewesen sein, erfolgte eine ausführliche Berichterstattung diesbezüglich in der WAZ Gelsenkirchen. Syliva Lukassen berichtete darüber hinaus über ein Friseurgeschäft, dem offenbar unter Androhung  einer Strafe in Höhe von bis zu 50.000 Euro (sie erkennen die Verhältnismäßigkeit) die Nutzung einer Werbeanlage untersagt wurde. “Danach war ersteinmal Ruhe” erinnert sich Stephan Wilp. “Zwar wollte man noch den Wert der Anlage und das Datum der Anbringung in Erfahrung bringen. Von einer Strafe war aber keine Rede mehr”. Ein strafbares Verhalten ist auch schwer auszumachen. Schließlich orientierte sich die Firma Wilp bei der Gestaltung der neuen Werbeanlage an der Gestaltungsatzung, die eine Vermeidung von grellen Leuchtreklamen explizit anrät und die Anbringung von dezenten Werbeanlangen vorsieht. “Nichts anderes haben wir veranlasst” sagt Stephan Wilp. Und dennoch, Ende März, lange nach der Berichterstattung der WAZ ( bei soviel Rationalität ist Öffentlichkeit ja auch ein bisschen doof ), erhielt die Firma Wilp Mitteilung der hoheitlichen Bauamtseliten, deren Ansinnen es zu sein scheint, ihre für Verstandesbegriffe unfassbare Erhabenheit, durch das sprachliche Mittel der Ich-Form zum Ausdruck zu bringen.

Belassung

Gottes Gericht hat entschieden, dass es nach irdischen Gesetzen vetretbar ist, die Werbeanlage, die von Vollprofis gefertigt und angebracht wurde im Herz im Revier voll Kraft und Zauber zu belassen. Die unfassbare Güte dieser Entscheidung bringt das Papier zum Erleuchten.

1

Nur um ein Haar ist der Sündige der Steinigung entgangen. Er konnte das göttliche Tribunal im Bauamt schließlich nicht davon überzeugen, dass er keine Werbeanlage errichtet hat, sondern eine bestehende Anlage durch eine Fachfirma verändert hat. Dabei geht diese Veränderung in den Ausmaßen nicht über die alte Anlage hinaus. Auch technisch nicht. Das dies im heiligen Land voll Kraft und Zauber der Genehmigung der hoheitlichen Bauamtseliten bedarf, war dem Sünder nicht bekannt. Dass jede Veränderung der Werbung, ohne bauaufsichtliche Genehmigung, gleich einem baulichen Mangel entspricht, ebenfalls nicht.  

2

Der Sünder hat nicht darum gebeten, sein persönliches Eigentum von den Bediensteten des Königs schätzen zu lassen. Dennoch stimmt er mit dieser Erkenntnis überein. Die Anlage hat schließlich 3 Esel , 4 Weib und 1000 Taler gekostet. Sie entspricht daher nicht nur dem materiellen Baurecht, sondern den Anforderungen der aktuellen Gestaltungsatzung der Stadt Gelsenkirchen des Königreichs voll Kraft und Zauber zu 100%.

3

Herzallerliebst. Auch wenn man sich fragt, wer dieses “Ich” ist,  das es sich hochtrabend anmaßt, über die Geschicke fremder Händler zu verfügen, erkennt man gleich das naiv initierte Wohlwollen verblendeter Bürokratie. Man hat alles richtig gemacht, das Werk gefällt dem König. Er ist allerdings entzürnt, dass man nicht vorher um seine hoheitliche Genehmigung anhielt.

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Gewiss. Beim Wechsel der nächsten Fackel, ergeht “Ich” Mitteilung des eigens dazu ausgebildeten Falken.

gebuer

Das wissen wir nun. Oh, du oberste Gewalt zwischen Himmel und Erde, erteile Deine gerechte Strafe!

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So sei es. Die Gebühr ist längst beglichen. Das Ansehen und der Respekt vor Euch ist längst gewichen. Wer Macht als Mittel der Verwaltung instrumentalisiert, kann Herrschaft nicht erzeugen und Gefolgschaft nicht erwarten. Ihr Opfer der Aktenkunde, gebt acht, dass es Euch morgen noch gibt. Denn gewiss, Ihr seid von gestern.   

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So sei es , doch wir fürchten nur den Tod.

 

Mittelstandsförderung made with energy and magic. Ob Gelsenkirchen dem Löhrhof, dem Centro oder dem Limbecker Platz mit diesem Personal verbürokratisierter Herrlichkeit JEMALS etwas anderes als eine Klage entgegensetzen kann, wage ich zu bezweifeln. Und ja! Wir müssen etwas entgegensetzen, denn die anderen Städte setzen Gelsenkirchen auch etwas entgegen.

10 Kommentare zu “Die Götter der Bauverwaltung.”

  1. Stephan
    12. Juni 2009 at 13:49 #

    Hallo Dennis,
    vielen Dank für Deine ausführliche Darstellung über das Handeln unserer Ordnungshüter der Stadt Gelsenklirchen.
    Ich würde mir nur wünschen, das gegen die vielen Probleme,die sonst noch in unserem schönen Gelsenkirchen herschen, genauso konsequent vorgegangen wird.
    Gruß Stephan

  2. Volker S.
    15. Juni 2009 at 15:41 #

    Hut ab,
    dass Gelsenkirchen pleite ist, steht ja überall geschrieben. Es ist aber schon bemerkenswert, auf welche Art und Weise versucht wird, dass Defizit im Stadtsäckel auszugleichen. Melkkuh ist dabei der brave Mittelständler, Steuerzahler und Arbeitgeber für einige Angestellte. Es ist ja schließlich leicht verdientes Geld …

  3. Nicetrise
    16. Juni 2009 at 02:45 #

    Hi Dennis,
    hatte auch vor längeren mal was davon gehört. Hatte mich schon gewundert, dass du nicht schon früher davon berichtet hast. Der Artikel ist übrigens super geschrieben 🙂 .

    Es ist schon verwunderlich, wie die Stadt Gelsenkirchen mit ihrer Basis umgeht. Wie du schon richtig bemerkst, stecken die Städte des Ruhrgebiets in einem unglaublichen (nahen) wirtschaftlichen Konkurrenzkampf. Was in einigen Branchen befruchtend und erfreulich ist, ist im Einzelhandel natürlich Gift. Dass hier die Stadt Gelsenkirchen hier eine absolut falsche Taktik fährt, sollte jedem bewusst sein. Eigentlich müsste man vor jedem Mittelständler den Hut ziehen, und den Boden küssen über den er läuft, so lange er nicht Richtung “Ausland” läuft (Um es mal abstrakt aus zu drücken). Schade schade.

  4. Maik Gorski
    16. Juni 2009 at 10:45 #

    Es ist unglaublich. Das ist keine Verwaltung, das ist für mich Inkasso. Die sind auch legal, aber oft nicht gerecht. Gerade in Anbetracht des Flickenteppichs von unsinnigen Gesetzgebungen und “Gestaltungssatzungen”, die oft nur für einen bestimmten Bereich in der Stadt gültig sind, wird hier deutlich, dass es nicht um Ordung geht, sondern ums Geld. Wodurch entsteht der Stadt den durch den Wechsel ein Schaden? Die engagierten Beamten sollen mal über die Bismarckstraße oder durch Horst wandern. Oder mal die Serie der WAZ über verwaiste Häuser ansehen. Dann wissen sie was sie sinnvolles machen können. Ich hätte das nicht gezahlt. Eher hätte ich meinen Laden dicht gemacht.

    P.S. Das Beispiel ist in sofern unglücklich, weil Wilp hier wirbt.

  5. Diablo
    16. Juni 2009 at 13:09 #

    Blumen kann man auch in anderen Städten verkaufen. Ich frage mich, was in den Köpfen dieser Beamten vorgeht, wenn sie den Unternehmern das Leben zur Hölle machen.

    Ein Werbung auszutauschen als große bauliche Veränderung zu bezeichnen ist schon mehr als lachhaft. Mit kleinen Blumenläden kann man es ja machen – kaum kommt eine große Baumarktkette, dann gibts nen Maulkorb von oben.

    Gruß aus Marl (wo es nicht besser ist)
    Martin

  6. Dennis
    16. Juni 2009 at 13:54 #

    @Maik: Es war nicht das Bestreben der Firma hier zu erscheinen, sondern das Gegenteil. Ich habe fast 3 Monate darum gerungen, das veröffentlichen zu dürfen. Die anderen Geschäfte waren nicht dazu bereit, mir ihre Rechnungen und Anschreiben vorzulegen. Sie begründen das mit Angst. Sie sagen “Nachher machen die uns fertig.” Mit “die” ist die Gelsenkirchener Verwaltung gemeint. Auch der hier genannten Firma, habe ich empfohlen, die Rechnung NICHT zu bezahlen. Da es in Gelsenkirchen dann aber nur den Weg über kostenintensive Juristen gibt und die Stadt hinsichtlich ihrer Ordnungsparagraphen gut aufgestellt ist, ist davon auszugehen, dass man diese Prozesse verliert. Deswegen haben die bezahlt, nicht etwa, weíl sie das Bußgeld anerkennen. Juristisch kann man der Stadt hier keinerlei Vorwürfe machen. Es steht ihnen (juristisch) zu, dies so zu handhaben. Teleologisch hingegen ist es eine Offenbarung, wie sehr die Stadt den eigenen Mittelstand mit Füßen tritt und gleichzeitig in der Öffentlichkeit das Gegenteil behauptet. Auch die Angst einiger Händler, vor der eigenen Verwaltung resp. dem Ordnungsamt ist als ein klares Zeichen dafür zu werten, dass die entsprechenden Instanzen gegen den Mittelstand arbeiten, statt ihn zu stärken. Im konkreten Fall hätte sich niemand beschwert, wenn die Stadt die Genehmigungsgebühr nachgefordert hätte. Die Berechnung des 3 fachen Satzes ist aus meiner persönlichen Sichtweise eine eigentlich unfassbare Bereicherung. Nimmt man die formale Mitteilung hinzu, ist es gerade auch entlang der sprachlichen Gestaltung nicht mehr weit bis zur – für mich- subjektiv empfundenen Nötigung. Und: Ich hätte das auch nicht bezahlt. Niemals.

  7. Seb
    21. Juni 2009 at 12:21 #

    Mich täte mal interessieren, wie der Standpunkt unseres OBs zu derartigen Machenschaften ist und ob er hier Handlungsbedarf sieht..

  8. Dennis
    21. Juni 2009 at 13:24 #

    Auch an dieser Stelle würd ich den OB mal außen vor lassen. Die entsprechend zuständigen Dezernenten haben da ja weit größere Sachkenntnis.

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