Bestenfalls diskreditiert es sich selbst!

Bestenfalls diskreditiert es sich selbst!

Das Referat für “Recht und Ordnung” hat auf den Bericht “Die Bestie von Bismarck” reagiert. Allerdings in einer unzulänglichen Art und Weise, wie ich finde. Denn zum Einen hat sich weder der Sachbearbeiter mit einer Antwort an die Wilp’s gewandt, noch hat sich der per Email angeschriebene Amtsleiter überhaupt gemeldet. Allerdings hält das Referat in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, welches den Wilp’s über ihren Anwalt zuging, das Folgende fest:

“In dem Verwaltungsstreitverfahren […] überreiche ich einen Beleg über die “Öffentlichkeitsarbeit” des Klägers zur Kenntnis. Mit diesem Bericht sollen offenbar das Referat Recht und Ordnung der Beklagten sowie der zuständige Sachbearbeiter diskreditiert werden.

Mal ganz davon angesehen, dass das Schreiben an das Verwaltungsgericht erneut “speziell” formuliert ist (…Referat Recht und Ordnung der Beklagten … ???), empfinde ich es gelinde gesagt als eine Frechheit zu suggerieren, dass durch die Berichterstattung jemand oder gar das gesamte Referat diskretiert werden soll. Zum Anderen ist es nicht die “Öffentlichkeitsarbeit” des Klägers, sondern meine Öffentlichkeitsarbeit. Nicht der Kläger hat diesen Bericht verfasst, sondern ich. Kern dieses Berichtes ist die Mutmaßung, dass der zuständige Sachbearbeiter in seiner Betrachtung des Falles möglicherweise nicht objektiv genug war. Warum man davon ausgehen könnte, wird begründet im Bericht deutlich. Ein weiterer Aspekt, warum diese Geschichte aus meiner Sicht öffentliche Relevanz hat, ist der Eindruck, dass es keinerlei Möglichkeit gibt, in einen Dialog mit der Ordnungsbehörde zu treten und seine Sicht der Dinge darzustellen. Schriftliche Hinweise, ja sogar anwaltlich protokollierte Falschaussagen werden schlicht entkräftet, beigebrachte Gutachten ebenfalls. In nahezu jedem Schreiben der Korrespondenz finden sich etliche Schreibfehler, die eine Sorgfalt andeuten, die zumindest in Frage gestellt werden kann und darf. Aktuell bleibt den Wilp’s völlig intransparent, wer nun mit der Betreuung des Falles auf Seiten der Behörde betraut ist. Wie, wenn nicht durch Öffentlichkeitsarbeit, soll man denn dem Referat Recht und Ordnung entgegen treten? Auch wenn das Referat den Begriff Öffentlichkeitsarbeit in ihrer Notiz an das Verwaltungsgericht in Anführungszeichen setzt, um damit vermutlich eine Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, bleiben doch die grundsätzlich aufgeworfenen Fragen völlig unbeantwortet. Daher möchte ich nocheinmal mein persönliches Erkenntnisinteresse und sicherlich auch das der Wilp’s zum Ausdruck bringen:

  • Warum ignoriert das Referat den Hinweis, dass es sich um eine mutwillig getätigte Falschaussage handelt, das Tier sei Personen angegangen?
  • Warum ignoriert das Referat die anwaltliche protokollierte Aussage eines Postzustellers, dass er zur Falschaussage angestiftet worden sei und das Tier ihn tatsächlich nicht angegangen sei?
  • Warum wertet das Referat, in diesem Falle benannter Sachbearbeiter, die Zeugenaussagen der immer gleichen Nachbarin auch nach Kenntnisnahme einer anwaltlich beglaubigten Falschaussage nach wie vor höher als die des Hundehalters?
  • Wenn das Referat davon ausgeht, dass es sich um ein so sehr gefährliches Tier handelt, warum gab es niemals einen Hausbesuch von einem amtlichen Veterinär?

In der Gesamtschau der Ereignisse empfinde ich das Gebahren des Referates äußerst mysteriös und für mich unverständlich. Ging ich doch davon aus,  dass es sich in dem Fall möglicherweise um ein mögliches Fehlverhalten eines einzelnen Sachbearbeiters handelte, lässt mich das unkooperative Schweigen des Amtsleiters gegenüber den Wilp’s und der Notiz ans Verwaltungsgericht, man versuche offenbar das Referat zu diskreditieren, doch eher vermuten, dass es sich möglicherweise um ein strukturelles Problem handelt.

Zum Glück ist es in Deutschland erlaubt Fragen zu stellen und seinen Unmut frei zu äußern. Das wollte ich mit diesen beiden Artikeln gern tun. Ich verlange vom Referat, dass es sich zu den gestellten Fragen gegenüber den Wilps inhaltlich äußert. 

Aktuell diskreditiert sich das Referat aus meiner Sicht bestenfalls selbst. Ich hätte nichteinmal ein Interesse daran.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Die Bestie ist ein Schäfchen // Gelsenkirchen Blog - 13. April 2011

    […] Ordnung” vermutlich auch nicht so wirklich. Mein Artikel wurde offenbar als Versuch erachtet, das Amt zu diskreditieren. Das war nun wirklich von niemandem die Absicht, aber wenn Öffentlichkeit als letzte Möglichkeit […]

  2. Schäfchen, die in Bochum nicht beißen,.. // Gelsenkirchen Blog - 4. Mai 2011

    […] hält das Referat 33, namentlich nun ein Herr Herbert, der übrigens auch schon vermutete, dass ich das Referat 33 durch meine Berichterstattung diskrediteren wolle, in einer schier unglaublichen Mitteilung an das Verwaltungsgericht […]

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