Dem Außenminister Guido Westerwelle weht momentan die eisige Kälte der Innenpolitik ins Gesicht. Von ”Mittelschichtsaggressionen”, die Westerwelle funktionalisierend gegen gesellschaftliche Minderheiten richtet, um somit eine einfache, polemische Politik zum Erfolg zu peitschen, spricht heute die Zeit (vgl. Zeit Online). Westerwelle müsse sich entscheiden, so der Tenor, wohin er wolle. Er stünde zwischen Genscher und Haider. Er sei es, der mit der typisch deutschen Zivilisierung von Wut breche, und gewisserweise die Richtung der FDP aus ihrem liberalen Fundament entwurzele und sie dem Populismus zuführe:
“[...] Dieses deutsche System funktioniert seit einiger Zeit nicht mehr. Die Union hat sich rundum so sehr liberalisiert und macht eine derart unpolemische Politik, dass sie für die politische Aggressionsabfuhr ungeeignet ist. Die CSU versucht es zwar noch, hat sich aber von der großen bayerischen Volkspartei zum großen bayerischen Weichei gewandelt, dem man keinerlei Härte mehr abnimmt. Die Linkspartei treibt ihren Populismus mittlerweile ohne Oskar Lafontaine – mithin ohne Wirkung. Die Liberalen wiederum haben den Furor der Mitte lange Zeit auf den Staat gelenkt und bei jeder denkbaren Gelegenheit Steuersenkungen gefordert (vgl.ebd).
Die FDP ist es nach Auffassung der Zeit nun also, die den Aggressionen des Mittelstandes eine Projektionsfläche bietet. Warum denn überhaupt die FDP? An der Front steht nur Westerwelle. Und so sehr seine Argumente auch für die Tonne sind, er bringt sie, vertritt sie und sorgt so für eine längst notwendige Debatte um die Hartz4-Gesetze. Zwar steht Westerwelle keineswegs auf der Seite der sozialschwachen, sondern auf der des Kapitals, doch bringt er mit seinen das ganze System in Unruhe. Was nun fehlt ist ein glaubwürdiger Gegenspieler auf Augenhöhe, der in der Lage ist, die “Unterschichtsaggressionen” ähnlich medienwirksam auf den Punkt zu bringen. Dann hätten wir Aussicht auf einen Umbruch. So bewegen wir uns im Trott der Pfadabhängigkeit. Und nicht jeder, der dort ausbricht, ist gleich ein Populist.


February 28th, 2010 at 17:29
Wer soll denn diese Unterschichtsaggressionen repräsentieren? Bushido?
February 28th, 2010 at 22:45
Mal davon abgesehen, dass Bushido (leider) zur künstlerisch-gesellschaftlichen und ökonomischen Avantgarde (Ich vermeide bewusst das Wort Elite!) dieses Landes gehört, hat dieser Kommentar bereits jetzt beste Chancen auf den Kommentar des Jahres
March 3rd, 2010 at 10:34
Seit wann gehört Bushido zur künstlerisch-gesellschaftlichen Avantgarde? Ich möchte das stark bezweifeln; für mich verkörpert er eher eine zivilisatorische Regression. Damit würde er wiederum tendenziell zum moralischen Verfall der FDP passen.
January 3rd, 2011 at 01:56
Westerwelle hat keine eigenen deutschen Kinder erzeugt und das Elterngeld für arme alleinerziehende deutsche Mütter abgeschafft… super