SPD Altstadt steht an der Seite der Händler.

Im Zusammenhang der vom Gelsenkirchen Blog ins Gespräch gebrachten Sondernutzungsgebühren in offenkundigen Baustellenbereichen, äußert sich die SPD Altstadt, auch mit Blick auf die Berichterstattung der WAZ, in einer Pressemitteilung.

Anlässlich der Diskussion um Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von öffentlichen Flächen durch die Geschäftsleute am Heinrich-König-Platz, erklärt der Vorsitzende der SPD Gelsenkirchen-Altstadt, Taner Ünalgan:

„‚Gleiches Recht für Alle‘: Dieser Grundsatz gilt auch in Sachen Sondernutzungsgebühr für die Nutzung von öffentlichen Flächen für die Geschäftsleute am Heinrich-König-Platz. Durch die vorhandenen Beeinträchtigungen vor ihrer Haustür gilt für die Geschäftsleute am Heinrich-König-Platz für die Dauer der Baustelle allerdings ein neuer Grundsatz: ‚Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen‘. Wir stehen als SPD an der Seite der Geschäftsleute.

Wir würden es begrüßen, wenn die entsprechende Fachverwaltung in diesem Sinne eine Prüfung vornimmt und sich mit den Geschäftsleuten vor Ort an einen Tisch setzt, um eine für alle Betroffenen angemessene und sensible Lösung zu finden.

Wir schlagen konkret vor, dass die Fachverwaltung die Gelsenkirchener Sondernutzungsgebührensatzung auf Möglichkeiten zum Umgang und Entgegenkommen mit solchen und ähnlichen besonderen Situationen überprüft und gegebenenfalls anwendet. Falls noch keine entsprechenden Regeln existieren, erwarten wir einen Vorschlag der Fachverwaltung zum sensiblen Umgang mit solchen Situationen an den Rat der Stadt Gelsenkirchen, der dann darüber entscheiden muss.

Wir freuen uns alle miteinander über die Verbesserung der städtischen Lebensqualität durch die zukünftige Fertigstellung des Heinrich-König-Platzes und sind gespannt auf die Neugestaltung, von der sicher auch die Unternehmen vor Ort profitieren werden.“

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  1. CDU Gelsenkirchen: Nicht alles was möglicherweise Recht ist, ist auch richtig. - Gelsenkirchen Blog - 11. Juni 2015

    […] CDU Gelsenkirchen hält zeitgleich zur SPD Altstadt in einer Pressemeldung zu den Sondernutzungsgebühren in den Baustellenbereichen der Ahstraße und […]

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