Sozial-demokratischer Demokratieabbau.

Johnny Häusler von Spreeblick schrieb: „Von der CDU erwarte ich nichts, so lange ich denken kann erregt das Weltbild dieser Partei bei mir nur Übelkeit […]“. Das würde ich so unterschreiben. Überhaupt bin ich kein Freund von Ideologie. Wahlentscheidungen treffe ich anhand von Argumenten und Programmen vor dem Hintergrund eines annehmbaren Menschenbildes, nicht anhand von dogmatischen Parteitraditionen. Und zugegebenen: Ein bisschen symphatisch sollte die Figur, der ich meine Stimme gebe, ebenfalls sein.

Frau v.d.L erschien sehr symphatisch. Ich hatte stets den Eindruck eine äußerst kompetente Ministerin zu erblicken, wenn sie in Shows wie Wetten dass?! vom „Sexiest Man Alive“ aus der Mülltonne gehoben wurde. Frau v.d.L hat einfach das gewisse Etwas, im Sinne Pierre Bourdieus. Sie ist nicht aufgestiegen ins Ministeramt, sondern – so scheint es – sie lässt sich ins Amt herab. 

Leider nutzt sie ihren beachtlichen Kapitalvorrat nicht für politisch verantwortungsvolle Ziele, wie etwa die Löschung und Verfolgung von Kinderpornografie, sondern für menschenverachtende Symbolpolitik eigentlich nicht zum Schutz, sondern auf Kosten vergewaltigter Kinder. Ihre ansozialisierte Verbindlichkeit nutzt sie zur Vortäuschung falscher Tatsachen. Mit einem Stoppschild in der Hand stellt sie sich vor das Volk und erwartet, dass die sie bejubeln, die sie vermutlich gerade ums Bürgerrecht bescheisst. Und die Parteikollegen klatschen. Sie beklatschen die diktatorischen Züge (nein, ich übertreibe nicht) einer – für mich – unwissenden Demagogin, die in ihrer Amtsausübung mal eben eine historisch einmalige Petition mit 134.000 Stimmen übergeht. Die CDU ist mit ihrem Demokratieverständnis näher an Ahmadinedschad als es ihr lieb ist. Und was macht die SPD ?  Sie stimmt – ungeachtet ihrer eigenen Bauchschmerzen, dem krampfhaften Versuch des Machterhalts folgend – ein.

Dabei verspielt sie das letzte bisschen ihrer noch vorhandenen Identität als Volksvertreter. Die SPD war, das indiziert das Ergebnis der Europawahl, geschwächt. Nun, das indiziert der Verstand, ist sie am Ende. Die SPD ist aktuell auf Bundesebene – trotz innovativer Ideen für Deutschland – unwählbar, denn wer Demokratie tritt, hat an der Spitze eines der (noch) demokratischsten Länder dieser Welt nichts verloren. Ein Königreich für einen Demokraten, der auch mal „Basta“ sagt.

2 Kommentare zu “Sozial-demokratischer Demokratieabbau.”

  1. Nicetrise
    20. Juni 2009 at 03:02 #

    Armen Bruder !

  2. Gina
    29. Juni 2009 at 10:04 #

    Ich fühle mich immer mehr wie in einer Diktatur in Deutschland und plane auszuwandern. Tschüß Deutschland.

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