Sondernutzungsgebühren: „Prozess ist angestoßen“

Darum geht’s:

  • Anfang April forderte das Referat Verkehr der Stadt Gelsenkirchen Händler entlang des Heinrich-Königplatzes dazu auf, Sondernutzungsgebühren für im Eingang ausgestellte Waren zu zahlen. All das mitten in einer unwegbaren Großbaustelle.
  • Die Händler des sogenannten „Kirchviertels“ informierten dieses Blog über die Maßnahme, dass unmittelbar eine Anfrage an das Referat stellte. Leider erfolgte inhaltlich keine Reaktion. Erst die Pressestelle kümmerte sich um den Sachverhalt und teilt nun mit, dass die Satzung rund um die Sondernutzung nun in der Diskussion sei.

Die Anfragen an das Referat Verkehr wurden dem Gelsenkirchen Blog letztlich nicht beantwortet. Die Pressestelle ist jedoch bemüht, den angerichteten Imageschaden durch die Ignoranz des Referates zu begrenzen.

Die Ausstellung von Sondernutzungsgebühren in der Baustelle war „unglücklich“, formal aber korrekt.

Nachdem die WAZ sich jedoch ebenfalls einschaltete und das Thema aus dem Gelsenkirchen Blog heraus öffentlich noch zugänglicher machte, kam vorsichtig Bewegung in die Angelegenheit. Dem Gelsenkirchen Blog gegenüber äußerten sich sowohl Politik als auch Verwaltung dahingehend, dass der Umstand Sondernutzungsgebühren in der Baustelle rund um den Heinrich-König-Platz zu erheben „unglücklich“ sei. Letztlich jedoch seien die Mitarbeiter des Referates Verkehr an die Satzung gebunden, was im Umkehrschluss bedeutet, dass diese objektiv nichts falsch gemacht haben. Einen Handlungsspielraum, so die Pressestelle, hätten die Mitarbeiter nicht. Satzung ist Satzung.

Positiv: Die Stadt berät über Möglichkeiten, in der Zukunft Baustellen von der Sondernutzungspflicht auszunehmen.

Martin Schulmann, Pressechef der Stadt, versicherte gegenüber diesem Blog, dass die Berichterstattung keinesfalls umsonst gewesen sei. Man habe durch die Berichterstattung wichtige Prozesse anstoßen können, welche die Anwendung der Satzung in Sondersituationen in Frage stellen. Möglicherweise gibt es in der Zukunft die Möglichkeit, die Sondernutzungsgebühren zukünftig in Baustellen auszusetzen.

Zwar haben die Händler im Kirchviertel davon aktuell nichts, was aber nicht heißt, dass man nicht gesondert auf diese zugehen wolle, um eine individuelle Lösung zu finden.

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