Kreative Plakate: “Die bessere Kandidatin”

Denn tatsächlich haben wir mit relativ wenigen Leuten einen außerordentlich engagierten, kreativen und modernen Wahlkampf gemacht, bei dem wir erstmals auch das Netz als offene Kommunikations- und Informationsplattform verstärkt zu nutzen versucht haben. Alles in allem haben wir offensichtlich in der Ratskooperation mit der SPD an grünem Profil eingebüßt – anders ist dieses Ergebnis für mich gar nicht zu deuten – und es ist uns in der kurzen Zeit des Wahlkampfes dann eben nicht gelungen, unsere Strategie der Eigenständigkeit und unsere Themen in Gelsenkirchen bekannt genug zu machen. Dazu haben wir jetzt aber die große Chance, in bürgernaher, härtnäckiger und konstruktiver Oppositionsarbeit. Jedenfalls gehört dieses Ergebnis jetzt ganz allein uns, ohne sich durch einen SPD-Oberbürgermeister oder durch Leihstimmen der SPD-Wähler irgendwo hintragen zu lassen, wo wir als Grüne in Gelsenkirchen objektiv (noch) gar nicht sind. Und wenn Baranowski verkündet die Norderweiterung in Scholven unter Inkaufnahme der Planierung eines Landschaftsschutzgebietes bei anschließendem Arbeitsplatzabbau (!) sei eine “gelungene Verbindung von Ökonomie und Ökologie”, oder beim Neubau von Kohlekraftwerken (Datteln) müssten “Beeinträchtigungen der Bürger in Kauf genommen werden”, dann will ich mich von der SPD auch nicht irgendwo hin tragen lassen, wo unser ökologisches Profil nur weiter verwässert würde. Am Ende gilt für die Grünen in Gelsenkirchen aber: So wie wir mit basisdemokratischen Entscheidungen in diesen Wahlkampf gegangen sind, so werden wir diese Kommunalwahl in der Mitgliedschaft nun erst aufzuarbeiten haben und dann zu einer gemeinsam Bewertung kommen.

Gelsenkirchen Blog: Zur Bundespolitik. Unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik werden von der Bundespolitik zunehmend rigorosere Maßnahmen der elektronischen Überwachung beschlossen. Aktuellster Vorstoß der Familienministerin: Das Zugangserschwerungsgesetz gegen den Konsum von Kinderpornografie. Unabhängige IT- Experten und der gesunde Menschenverstand laufen Sturm gegen dieses Gesetz. Skizzieren Sie die Position der Grünen zu diesem Vorstoß.

Robert Zion: Tatsächlich fordern wir Grüne nicht nur die Zurücknahme der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch eine Zurücknahme von Netzsperren. Mir ist das ein besonderes Herzensanliegen: Der Staat hat in meinen Computer nichts zu suchen! Wenn bei der Bekämpfung von kriminellen Inhalten im Netz wie etwa Kinderpornografie etwas gemacht werden muss – wofür ich natürlich sehr bin -, dann muss es darum gehen, in internationaler Zusammenarbeit der Behörden auf die Server zuzugreifen, die kriminellen Inhalte zu löschen und die Anbieter zu belangen. Was hier durch die Große Koalition jedoch geschieht, ist für mich der Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Netz und eine Schnüffelei in meinem Computer. Dabei geht es wirklich um sehr ernste Fragen. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung auch, droht hier ein wirklicher Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten. Vor allem aber ist das Netz als die neue Kommunikations- und Informationsstruktur des 21. Jahrhunderts eine große Chance, das Wissen, die Kommunikation und die Information wirklich zu demokratisieren. Und ich glaube, genau darum geht es im Kern in der Auseinandersetzung. Viele können sich Technologien nur als Herrschaftstechnologien vorstellen, Demokratisierungstechnologien, wie das Netz, scheinen ihnen per se suspekt. Das Netz wird unsere Demokratie gründlich verändern und revitalisieren – das ist meine Feste Überzeugung und dafür trete ich auch ein.

Gelsenkirchen Blog: Meckelburg und Poß aus GE haben diesem Gesetz bereits zugestimmt und vom Gelsenkirchen Blog satirisch den Titel “Internetausdrucker” verliehen bekommen. Dieser Titel verweist auf eine möglicherweise vorhandene Medien- /Internetinkompetenz dieser Akteure. Sie haben die beiden bei einer Podiumsdiskussion in einer Gelsenkirchener Schule getroffen. Glauben Sie, die Herren Poß und Meckelburg wissen überhaupt,
worüber sie abstimmen?

Robert Zion: Sie wissen zumindest das, was ihnen ihre “Experten” in der Fraktion sagen und ihre Fraktionsvorsitzenden zur Abstimmung dann vorgeben. Sowohl Wolfgang Meckelburg als auch Joachim Poss sind ja nicht gerade berühmt geworden durch Eigen- oder gar Widerständigkeit in ihren Fraktionen – und dies seit Jahrzehnten. Wenn Wolfgang Meckelburg in der angesprochen Podiumsdiskussion zu mir meinte, ich wolle ja “Server sperren” und “zensieren”, dann zeigt das auch, dass er tatsächlich sonst nicht vielmehr weiß.

Gelsenkirchen Blog: Dieser Gesetzesentwurf sorgt nicht nur für Empörung der Experten, sondern ebenfalls zur Formierung von neuen politischen Bewegungen. Die Piraten machen sich bereit zum entern und geben vor zu wissen, was eine “digitale Gesellschaft” benötigt. Nun ist es aber so, dass unsere Gesellschaft in weiten Teilen fürchterlich “analog” ist. Fragen zur Lohngestaltung, der sozialen Sicherung, der Renten, des Gesundheitswesens und was
wesentlich ist, der Bildungspolitik sind Positionen, die Antworten und Entscheidungen einfordern. Glauben Sie, dass die Piraten auch in diesen Belangen punkten können? Kurzum: Ist es eine Politik, die eine ernsthafte Konkurrenz zu den Grünen darstellt?

Robert Zion: Noch sind die Piraten eine Ein-Punkt-Partei und als solche setzen sie jetzt die etablierten Parteien unter – für mich berechtigten – Druck. Das war ja bei den Grünen in den 80er Jahren mit der Ökologie nicht anders. Was bei den anderen Themen wird und ob sie sich halten oder gar etablieren können, ist völlig unabsehbar. Sollten sie allerdings den Wandel unserer Gesellschaft hin zu einer Wissensgesellschaft mit den radikalen Umbrüchen in der Arbeitswelt oder Themen wie das Grundeinkommen aufgreifen, dann hätten die Piraten wahrscheinlich sogar eine wirkliche Chance. Allerdings sind das auch meine Anliegen bei den Grünen, so dass ich hoffe, dass wir hier den Modernisierungsprozess meiner Partei jetzt verstärkt angehen und uns zu einer wirklichen, wie ich es einmal genannt habe, links-libertären Kraft weiterentwickeln.

Gelsenkirchen Blog: Bleiben wir bei den analogen Problemen der Weltgesellschaft. Die Bundeswehr ist in Afghanistan und – böse Zungen behaupten dies – bomben die Demokratie herbei. Diesbezüglich erscheinen die übrigen Bundestagskandidaten Meckelburg, Poß und Buschmann erschreckend gelassen. Buschmann unterstellt Ihnen, dass Sie das Thema zu Wahlkampfzwecken instrumentalisieren. Was glauben Sie, warum die Kandidaten von CDU, SPD und FDP sich augenscheinlich davor fürchten, zu diesem Thema differenziert Position zu beziehen?

Robert Zion: Im Kern geht es ihnen darum, dass die Bundesrepublik ihre Bündnisfähigkeit innerhalb der NATO unter Beweis stellt. So was nennt man dann “Staatsraison”. Westerwelle bemühte ja im Bundestag sogar Kaiser Wilhelm II: Es ginge jetzt nicht mehr um Parteien, sondern um das Land. De facto aber ist die NATO in Afghanistan der falsche Akteur, sie wird dort als Besatzer wahrgenommen und ist gescheitert. Darum müssen wir jetzt einen Schnitt machen und die Bundeswehr bis spätestens Ende 2010 abziehen, wenn wir dort nicht in ein Kriegsdesaster schlittern und nicht alle zivilen Errungenschaften in Afghanistan letztendlich verlieren wollen. Das ist eine realistische und verantwortbare Abzugsperspektive. Wir brauchen jetzt ein neues UN-Mandat. Das Land gehört unter Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt, die dort neutrale Friedenstruppen – vorzugsweise aus der Region – stationieren und einen Befriedungsprozess unter den Stämmen, Bevölkerungsgruppen und Clans einleiten sollte. Die Mittel für das Militär sollten dann in den zivilen Aufbau umgeleitet werden. Obama sollte die geostrategischen Interessen der USA in der Region aufgeben und den gewaltigen Militärstützpunkt Bagram räumen. Im Übrigen: alle großen Hilfsorganisationen, die in Afghanistan zum Teil seit Jahrzehnten aktiv sind, sagen mittlerweile dasselbe. Aber wahrscheinlich sind dies für Joachim Poss auch nur “Einzelpositionen”.

Gelsenkirchen Blog: Abschließend: Bleibt Merkel Bundeskanzlerin?

Robert Zion: Ich habe gar nicht das Gefühl, dass sie es je gewesen ist, jedenfalls bezüglich ihrer Aufgabe als Kanzlerin “die Richtlinien der Politik zu bestimmen.”

Gelsenkirchen Blog: Vielen Dank für Ihre Zeit

Robert Zion: Sehr gerne!