Onlinepetition mitzeichnen

Petition

Mir ist bewusst, dass mein Aufruf die Online Petition von  Franziska Heine mitzuzeichnen etwas spät kommt, doch empfinde ich die Petition derart wichtig, dass ich diesen Aufruf an dieser Stelle gerne nachreiche.

Die Petition hat Folgendes zum Inhalt:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder (vgl. Petitionsschrift Franziska Heine)
Aktuell haben 71678 Menschen gegen die von von der Leyen auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung gestimmt. Die Petition ist noch bis zum 16.6.2009 geschaltet. Es ist also davon auszugehen, dass noch ein paar Menschen mehr ihre Stimme abgeben werden.
Wer ebenfalls an der Petition partizipieren möchte, der kann das hier tun.

4 Kommentare zu “Onlinepetition mitzeichnen”

  1. AMUNO
    11. Mai 2009 at 19:35 #

    Hi,
    finde dein Anliegen sehr gut, auch wenn du wirklich etwas spät dran bist. Habe selbst schon vor 3 Tagen darüber gebloggt. Finde es aber toll, dass sich immer mehr Menschen daran beteiligen.

    Gruß

    AMUNO
    vom
    Literaturasyl

  2. Andre
    11. Mai 2009 at 22:12 #

    Es würden sicherlich mehr Stimmen zusammen kommen, wenn man sich dort nicht anmelden müsste, denke nicht, dass es was bringt, und wenn da 200.000 Einspruch erheben werden. Wir haben 45 Millionen Internet Nutzer 200.000 Nutzer was ist das schon im vergleich :-/
    Wieso haben wir eigentlich Angst, wenn Seiten gespeert werden, die nicht gesperrt sein dürften, geb ich einfach die IP ein und nicht die URL oder benutze ein Proxy 😀 Hat Gelsennet aka Versatel eigentlich diesen Vertrag auch unterzeichnet ?

    Gruß Andre

  3. Dennis
    11. Mai 2009 at 22:47 #

    Nuju, das ist ja ne echte Petition, da benötigt man schon die realen Personendaten. Ob das letztendlich was bringt, steht wohl auf einem anderen Blatt. Denke, dass die Regierung auch 200.000 Menschen einfach so übergeht. Kennen die nix 🙂

  4. Nicetrise
    12. Mai 2009 at 00:34 #

    Ich Verfolge die Thematik seit einigen Wochen in meinem Blog, und kann mich nur im Sinne der Sache bei dir bedanken, dass auch du dein Anteil dazu gibst, dass die Petition wenigstens die Chance bekommt ne Chance zu bekommen.

    Zu vermuten ist, dass die Petition nicht einmal durch den Ausschuss kommt. Und wenn doch, wird sie und ihre Hauptpetentin derart diffamiert durch die Politik, dass sie einen leid tun kann.

    Ich hoffe, dass das Gesetz zumindest so lange mit aller Macht der rechtsstaatlichen Möglichkeiten blockiert wird, dass es nach der Wahl durch die hoffentlich sich nicht durch einen Koalitionsvertrag selbst verkaufende FDP in der Schwarz-Gelben Regierung gekippt werden kann. Denn sie sind zumindest die einzigen die sachlich gegen dieses Gesetz steuern (Kann natürlich auch opposititions Geplänkel sein).

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