Geh‘ mal wieder wählen

„Geh‘ mal wieder auf die Straße, geh‘ mal wieder demonstrieren!“ Dieses Zitat begleitete mich gestern während einer Bahnfahrt durch Köln. Es wurde mal wieder demonstriert. Bundesweit gingen Tausende für einen sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straßen. „Die Bewegung lebt“ titelt der Stern, der Spiegel spricht von „Rekord-Demos“ als Volltreffer gegen die schwarz-gelbe Koalition. Auch in Köln wurde demonstriert. Ich war nicht dabei.

Dabei hatte ich mir kurzfristig tatsächlich überlegt, die Kölner Veranstaltung zu besuchen. Ich hatte Zeit, ich hatte Lust und finde in der Forderung der Abkehr von der nuklearen Energiepolitik einen meinen eigenen Vorstellungen entsprechenden Konsens. Warum also nicht demonstrieren? Schuld hat Jakob Augstein.

Augstein vertritt in seinem Vlog und in seinem Artikel für den Spiegel die Auffassung, dass sich an der Sicherheitslage deutscher Atomkraftwerke durch die Katastrophe in Japan faktisch nichts geändert habe und Merkels spontaner Umschwung in ihrer Energiepolitik nach dem Reaktorunfall in Japan – Überprüfung und Abschalten einzelner AKW – nichts als eine kurzfristige und populistische Reaktion mit dem Ziel des Machterhalts im Wahljahr 2011 sei. Die Richtigkeit dieser Vermutung wurde vom Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) dann auch verplappert; den verlogenen Vertuschungsversuch mit der Geschichte vom „Protokollfehler“ erarchte ich als charakteristisch für CDU- und FDP-Politik und möchte ihn daher nur nebenbei bemerkt haben.

Ich war auch vor Fukushima schon gegen die Atomenergie bzw. für die energiepolitische Abkehr von ihr, bin aber nicht demonstrieren gegangen. Und Augstein hat selbstverständlich Recht, wenn er sagt, dass sich an der Sicherheitslage deutscher Atomkraftwerke durch die Katastrophe in den Fukushima-Reaktoren nichts geändert hat. Nimmt man also diese technische Bewertung und eine energiepolitische Überzeugung als Grundlage für die Teilnahme an einer Anti-Atomkraft-Demonstration, so gibt es heute eben keine stärkere Begründbarkeit einer solchen Teilnahme als beispielsweise vor einem Jahr – will sagen: vor Fukushima.

Wäre ich also gestern demonstrieren gegangen, hätte ich damit ähnlich reaktionär gehandelt wie die schwarz-gelbe Koalition – ohne damit den Teilnehmern in Köln, Berlin, Hamburg oder sonstwo zu nahe treten zu wollen! Somit hat sich in den letzten Tagen vor allem ein Demonstrationsgrund verstärkt: der Aufstand gegen die populistische, bigotte und den Wähler schlicht belügende Politik der schwarz-gelben Koalation und ihrer unsäglichen Mitglieder CDU und FDP.

Am heutigen Sonntag finden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Hier, an der Basis der Christdemokraten, schwächelt die CDU schon seit Monaten in den Umfragen – dank „Stuttgart 21“ und anderer fragwürdiger Entscheidungen von Ministerpräsident Mappus (CDU). Es bleibt zu hoffen, dass sich die Baden-Württemberger am heutigen Wahlsonntag auch daran erinnern, wie die schwarz-gelbe Koalition sie in Sachen Energiepolitik just belügen und für dumm verkaufen wollte. Wer demonstrieren will, muss heute nicht auf die Straße gehen – er/sie muss nur über die Straße ins Wahllokal gehen.

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  1. Links anne Ruhr (27.03.2011) » Pottblog - 27. März 2011

    […] Geh’ mal wieder wählen (Gelsenkirchen Blog) – Inzwischen sind in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Wahllokale geöffnet. Die Wählerinnen und Wähler sind aufgefordert wählen zu gehen – in anderen Ländern sterben Menschen, die für freie Wahlen kämpfen! […]

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