In dubio pro Edathy

Es ist wahrlich nicht leicht, sich heute kritisch zum Verfahren um und mit Sebastian Edathy zu äußern bzw. dem Mann in irgendeiner Weise Gerechtigkeit zu verschaffen.

Es ist wahrlich nicht leicht, sich heute kritisch zum Verfahren um und mit Sebastian Edathy zu äußern bzw. dem Mann in irgendeiner Weise Gerechtigkeit zu verschaffen.
„SebastianEdathy 2013 12477148573“ von blu-news.org
 Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons -

Sofort – und das zeigen die vielen, VIELEN Kommentare in all den Foren des Internets – wird man selbst als Pädophiler oder zumindest Unterstützer derselben dargestellt, gebrandmarkt und möglichst mundtot gemacht. Ungeachtet der Tatsache, dass solche Vorwürfe absolut haltlos sind, sucht das kleinbürgerliche Hirn nach der Möglichkeit einer schwarz-weißen Schubladeneinordnung: “Either you are with us or you are with the pedophile”, wie es die US-Republikaner sagen würden.
Ich habe mich wirklich lange mit Kommentaren zu Edathy zurückgehalten und die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Beitrag offen und objektiv rezipiert wird, dürfte weiterhin äußerst gering sein. Und doch erscheint es mir letztlich an der Zeit zu sein, eine fundierte Kritik an der Berichterstattung und der gewaltgeladenen Reaktion eines Teils der Bevölkerung zu äußern. Mein Hauptaugenmerk ist dabei ausgesprochen simpel. Die zentrale Frage, die sich in meinem Denken um den Fall dreht und von der ich – subjektiv wie ich als Subjekt nunmal bin – ausgehe, dass sie auch gemeingesellschaftlich zentral sein sollte, lautet: war das von Edathy gekaufte / geladene Bildmaterial legal oder illegal? Das und allein das ist in erster Instanz von Bedeutung. Der ganze Nebel um Ziercke und Hartmann ist da wirklich zweitranging.
Aber genau diese Frage ging in der Berichterstattung unter – und das ist noch eine wohlwollende Formulierung. Den Schaden für Edathy und die SPD haben quasi alle Medien immer und immer wieder dargestellt. Allein den Verweis auf die Fragwürdigkeit der vermeintlichen Beweise muss man mit der Lupe suchen. Und dann findeit man z.B. solche Anmerkungen:

“Auf den Bildern toben und spielen die Jungen in vermeintlich natürlichen Lebensposen, dabei stehe aber alles „im Bezug zu den Genitalien“.” (Focus)

“Nach allem, was man weiß, ist unklar, ob Edathy überhaupt strafbares Material besessen hat.” (Meedia)

Und das muss man sich wirklich auf der kritischen Zunge zergehen lassen! Nach einer oberflächlichen Recherche ist die tatsächliche Strafbarkeit des Materials weiterhin unklar. Zumindest bei den größeren Berichterstattern findet man dazu keine eindeutige Aussage. Es geht hier nicht um die Verharmlosung von Material, das Kindes- und/oder Jugendwohl direkt oder indirekt beeinträchtigt. Es geht allein um die Legalität des entsprechenden Materials. Und genau die scheint zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht geregelt gewesen zu sein. Quasi alle Berichtertatter nutzen in ihren Meldungen den Ausdruck “Kinderpornographie” – dabei ist es genau der Vorwurf der Pornographie, der im gesamten Edathy-Verfahren mit mehr als einem Fragezeichen im Raum stand … oder zumindest hätte stehen sollen.

“Mit dem Bundestagsbeschluss vom 14. November 2014 fallen künftig zudem jene Posingfotos, die auch Sebastian Edathy besessen haben soll, unter Kinderpornografie. Das bedeutet aber auch, dass dies zum Zeitpunkt der Tat noch nicht der Fall war” (Stern)

Entsprechend lässt sich auch der zuletzt viel kritisierte Deal erklären, bei dem Edathy 5000€ zahlt und das Verfahren eingestellt wird: die Staatsanwaltschaft hatte schlicht keine Handhabe oder Rechtsmittel, die zu einer Einschätzung des Materials als illegal hinreichend gewesen wären. Edathy hingegen wird sich nach Monaten der Anfeindung, Bedrohung, Karrierekatastrophe, Verteidigung und medialer Hexenjagd schlichtweg nach Ruhe sehnen. Entsprechend will er sein Statement auch nicht als Geständnis verstanden wissen: Edathy ist zumindest für Edathy immer noch unschuldig.

Was bleibt? Ein zerstörter Edathy. Ein zerstörter Glaube an die Justiz, die diese vermeintlich ungerechtfertigte persönliche Zerstörung in Kauf genommen, wenn nicht forciert hat. Ein unsäglicher, häßlicher Nebel um Parteistrukturen und geheimdienstliche Verwicklungen auf Landes- und Bundesebene. Und ein ungeschönter Blick auf gnadenlose und reflexionsfreie Teile der deutschen Gesellschaft:

Wem hat die Bloßstellung Edathys wohl am meisten geholfen? Peter Nowak hat da eine Idee:

“Im Fall Edathy hat es bis auf Ausnahmen keine kritische Presse gegeben. So konnte ein verfassungswidrig begonnenes Verfahren auf verfassungswidrige Weise beendet werden und sein Ziel erfüllen, den Politiker Sebastian Edathy zu erledigen und andere abzuschrecken, dass sie bloss nicht zu frech werden.” (Der Freitag)

Demnach zeigt sich das eigentliche Versagen der zuständigen Justiz nicht in dem kritisierten Deal, sondern letztlich allein in dem Zulassen einer Anklagen und dem Zerstören einer Existenz. Und genau das sollte das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat erschüttern.

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7 Kommentare zu “In dubio pro Edathy”

  1. Herbert
    4. März 2015 at 13:29 #

    Endlich sagt mal jemand wie ich es auch Empfinde. Die Hetze ist nicht mehr zum aushalten. Was Edathy getan hat , war mit sicherheit verachtenswert. Nur muss man auch mal sagen das er Kein Kind Missbraucht hat sondern sich jeglich Bilder und Videos von einem Verbrechen angesehen hat. Also Pixel und Bytes zuhause vor dem PC. Hinzu kommt noch das es Bilder und Video waren wo kein Körperlicher Missbrauch stattgefunden hat. Die man ihm zumindest 100% nachweisen kann. Und diese Bilder waren wie schon im Artikel beschrieben zu dem Zeitpunkt legal. Überhaupt müsste in der Gesetzgebung ein umdenken stattfinden. Wenn ich ganz ohne Emotionen und nur mit Logik an die sache herran gehe. Kommt man zu dem Schluss das man den Krieg gegen die Kinderpornografie nicht gewinnen kann. Es kostet dem Steuerzahler Millionen und bringt kein nutzen und erfolg und rettet auch kein einziges Kind. Die Verbrechen sind schon geschehen. Die Polizei kann noch soviele Perverse Konsumenten ding fest machen schnappen sie ein laden 5 andere den gleichen Mist wieder hoch. Auch gibt es kein MARKT in dem sinne fragen Sie mal ein Ermittler oder ein Anwalt ob er Konsumenten kennt die für Kinderpornografie Geld bezahlt haben. Er wird ihnen sagen das 90% kein Pfennig bezahlt haben. Die sachen werden meist getauscht in Foren wo der eine dem anderen 30 Jahre altes Material tauscht. Es gibt kaum neues vielleicht ab und zu Läd mal ein Familien Vater der seine Tochter Missbraucht was neues Hoch völlig Kostenlos um einfach der Held der Community zu sein. Was meist das Glück im unglück für das Kind ist die Polizei bekommt davon kenntnis und kann Ermitteln und das Kind retten. Ich bin der Meinung das dass Geld viel besser eingesetzt wäre wenn man sich Hauptsächlich auf die Produzenten konzentriert wo Kinder real Missbraucht werden und nicht Millionen darin verschwendet 30 Jahre alte produktionen Pixel nach zu Jagen. Die man eh nie mehr aus dem Netz bekommt. Und selbst wenn das einiges Tages passieren sollte wäre wohl kein einziger Spielplatz mehr sicher weil man ein Junkie seinen Stoff weggenommen hat. PS: Woher ich soviel weiß Wikileaks hat mal vor Jahren ein Insider aus der Kinderpornoszene veröffentlicht. Hab es aber jetzt nicht gefunden muss man mal Googeln. Was dem seine Glaubwürdigkeit angeht kann ich nicht viel zu sagen. gruß Herbert.

  2. Martin
    4. März 2015 at 13:55 #

    “Man wagt es kaum zu sagen: Vielleicht sollte sich der Rechtsstaat – jedenfalls vorläufig, bis zum Beweis des Gegenteils – bei dem Beschuldigten Sebastian Edathy einfach entschuldigen. Er hat, nach allem, was wir wissen, nichts Verbotenes getan. Vielleicht sollten diejenigen, die ihn gar nicht schnell genug in die Hölle schicken wollen, vorerst einmal die eigenen Wichsvorlagen zur Begutachtung an die Presse übersenden. Vielleicht sollten Staatsanwaltschaften weniger aufgeregt sein und sich ihrer Pflichten entsinnen. Vielleicht sollten Parteipolitiker ihren durch nichts gerechtfertigten herrschaftlichen Zugriff auf den Staat mindern. Vielleicht sollten aufgeklärte Bürger ernsthaft darüber nachdenken, wo sie die Grenze ziehen möchten zwischen Gut und Böse, zwischen dem Innen und Außen von Gedanken und Fantasien, zwischen legalem und illegalem Verhalten. Zwischen dem nackten Menschen und einer “Polizey”, die alles von ihm weiß.”

    Das schrieb nicht irgendwer, sondern Thomas Fischer, vorsitzender Richter am Bundesgerichthof, am 6. März 2014 in der “Zeit” (http://www.zeit.de/2014/10/staatsanwaltschaft-fall-edathy/seite-3).

  3. Martin
    4. März 2015 at 13:57 #

    Interessant ist auch ein Interview mit Monika Frommel im Deutschlandfunk, in dem sich – ganz nebenbei – der Moderator herrlich lächerlich macht.

    “Hier wird einfach wild spekuliert, und das ist ein Sittenverfall, den wir nicht dulden können in Europa, dass hier bürgerliche Existenzen vernichtet werden aufgrund wilder Spekulationen. Das ist ja auch eine aufgeregte moralisierende Stimmung, die da erzeugt wird.”

    http://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-edathy-bilder-von-nackten-jungs-darf.694.de.html?dram%3Aarticle_id=277382

    via Laura Elisa

  4. banban
    4. März 2015 at 15:21 #

    Schöner Kommentar! Die Angewohnheit Menschen für ihre bloßen sexuellen Neigungen (!) auf den Scheiterhaufen werfen zu wollen, ist ein Symptom für den Rückfall in die Barbarei. http://refused-news.de/zum-fall-edathy/

  5. Martin
    4. März 2015 at 21:08 #

    Ich hänge wirklich ein knappes Jahr hinterher… Lassen wir es mal der Zurückhaltung geschuldet sein.

    https://soundcloud.com/kueppersbuschido/episode-2

  6. Guenter
    9. März 2015 at 23:42 #

    Diese Hetzjagd von Einigen ist nur eine Massenhysterie von geistig Minderbemittelten, die sich wichtig machen wollen. Abartig. Diese Verhaltensweisen treten bei Herdenvieh auch auf, siehe Fan-Krawalle und zunehmenden Gewalttaten bei Fussballspielen. Der DFB sucht dringend Schiedsrichter, weil keiner sich diesen Gefahren mehr aussetzen möchte. Deutschland hat noch nie eine Zeit erlebt wie jetzt, 70 Jahre ohne Krieg, das bekommt denen nicht. Wie lange das noch gutgeht………

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  1. Einige Gedanken zum Edathy Verfahren ← PatJe.de - 6. März 2015

    […] für den Angeklagten” und das hätte bei einer Verurteilung wahrscheinlich dann gehiessen “In dubio pro Edathy” – wie im Gelsenkirchen Blog vor zwei Tagen beschrieben. Sowohl diesen Artikel, wie auch den in der ZEIT und dem Spiegel rate ich angesichts der momentan […]

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