Die UBP und ihre Methoden im Wahlkampf

Wahrscheinlich gewöhnt man sich mit der Zeit an Populismusvorwürfe und kann auch irgendwann den „Kleinkrieg auf dem rechten Sektor„, den man sich mit Pro NRW liefere, hinter sich lassen.
Die Unabhängige-Bürger-Partei schaut jedenfalls nach vorne und gibt Gas. Bisher kannte man die Damen und Herren von der UBP im Vest vor allem aus dem politischen Zirkus der Kreisstadt selbst. Das soll sich nach Meinung des Spitzenkandidaten Tobias Köller allerdings spätestens mit der kommenden Kommunalwahl ändern:

„Wir werden darüber hinaus in allen 10 Städten des Kreises auch kommunal antreten. Wir haben in den letzten Wochen über 200 Kandidaten aufgestellt und werden in Marl, Oer-Erkenschwick und Waltrop unsere Nominierungsparteitage noch im Februar abschließen. Im Jahr 2009 ist die UBP nur in 5 der 10 Kreisstädte angetreten. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit diesem positiven Hintergrund unser Stimmergebnis auf Kreisebene auf 6 bis 8 % steigern werden.“ (Quelle)

Große Worte, klare Ziele. Und tatsächlich legt man sich offenbar mächtig ins Zeug; allerdings wohl mitunter auch zu mächtig, wie es ein paar Eindrücke der jüngsten Vergangenheit vermitteln könnten.

In Gelsenkirchen sammelte man Unterschriften, um Stadtteile sauberer halten zu können. Tatsächlich verbarg sich auf dem abgedeckten Kopf der Unterschriftenliste aber angeblich die Unterstützungabsicht für die örtliche UBP, damit diese bei der Kommunalwahl antreten kann. (Link)

In Oer-Erkenschwick findet sich ein Mann plötzlich als örtlicher Spitzenkandidat der UBP in der Zeitung wieder, obwohl er seine Unterschrift einem alten Arbeitskollegen nur zum Zweck einer Parteigründung gegeben haben will. (Link)

In Marl finden sich gleich vier Leute, die gegen ihren Willen als örtliche Spitzenkandidaten der UBP aufgestellt wurden und nur auf Unterstützerlisten unterzeichnet hätten. (Link)

In Waltrop hat man die Sache anders geregelt. Hier wurden zwei Unterschriften einfach gefälscht, um damit zwei Ratskandidatinnen beim Wahlamt anzumelden. Die beiden Frauen wussten davon nach eigenen Angaben nichts. Geradezu niedlich mutet da der Kommentar des Waltroper Spitzenkandidaten Björn Skrzypiec an:

„Wir haben aus Unwissenheit und fehlender Erfahrung einen bedauerlichen Fehler gemacht und bitten um Verständnis.“ Das sei nicht vorsätzlich geschehen. (Quelle)

Sie kennen das: die Hand wird müde und sinkt mit dem Kugelschreiber unwillkürlich auf das Blatt Papier und durch Zufall steht da auf einmal die Unterschrift Ihres Arztes, Ihres Chefs oder Ihrer Dozentin; ohne Vorsatz. Passiert, andauernd.

Es ist ein mehr als nur merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dass die UBP im Wahlkampf an den Tag legt. Man fragt sich aber auch, wieviele Leute bei dem Verein eigentlich mitmachen, wenn man nicht einmal über den normal-legalen Weg genügend Kandidaten für eine Kommunalwahl aufstellen kann. Andererseits ist diese minimale Resonanz aber wiederum beruhigend. Möge sie sich auch am 25. Mai so zeigen.

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