Von CDU und CSU mag man im Bereich der sogenannten “Netzpolitik” seit von der Leyen nicht mehr viel erwarten. Vor der Wahl hat sie ganz offensichtlich zu Zwecken des Stimmenfangs eine Internet-Horrorgeschichte nach der Nächsten vor vornehmlich grauhaarigen Damen und Herren in CDU und CSU Ortsverbänden vorgetragen.

Im Internet, so von der Leyen damals, würden Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt. Dem müsse ein Stoppschild entgegen gesetzt werden. Damit würden die Kinder zwar weiter vor laufender Kamera vergewaltigt, aber all jene, die zu bräsich sind, sich bei Youtube die Tipps zur Umgehung von Netzsperren reinzuziehen, werden davon abgehalten, sich dies anzusehen.

So rettet die CDU/CSU die Welt. Die Arroganz unserer neuen Regierung drückt sich darüber hinaus schon in der Namensgebung aktueller Gesetzesentwürfe aus. “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” nennen die feinen Damen und Herren ihre Bemühungen, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Deutschland zumindest ein bisschen abzufedern. Der Ausdruck lässt tief blicken, suggeriert er doch, die Super-Uschis und Ursulars könnten beschleunigtes Wirtschaftswachsum teleologisch per Gesetz herbeiführen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, Josef Ackermann hat dieser Konfabulation Model gestanden. So weit scheint er unserer adminstrativen Elite Führung nicht entfernt zu sein, er soll ja schon mal zum Essen vorbeischauen. Ansonsten ist es symbolische Politik as usual.

Wie dem auch sei, das “Zugangserschwerungsgesetz” wurde soweit für unzulänglich erklärt, dass es noch abgeschmettert werden konnte. Doch kaum baut Ursula nun Stoppschilder vor die Arbeitsagenturen, kaum verliert sie subjektiv das Interesse daran, das Leid vergewaltigter Kinder  politisch zu kommunizieren, kommt die nächste CSU Karrierefrau – Ilse Aigner - und präsentiert der politischen Öffentlichkeit ihre brisante Erkenntnis:

“Die wachsende Online-Kriminalität gefährde die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise.” (via.)

Das liegt dann daran, dass die ganzen Nerds, Freaks und Päderasten (Vielleicht wird diese Aufzählung in Parteikreisen auch synonym gebraucht ??) so schlecht durch ihre Hornbrillen sehen, dass sie die Anhänge in Phishing-Mails mit pdf.-Dateien verwechseln.

Wenn dem nun aber so wäre, müsste – strategisch klug – der Bundestrojaner relauncht werden. Vielleicht kommt Schwesterdelle ja auf diese karrierefördende Idee. Wie ist auch egal, der Fuß der Onlineüberwachung muss in die Tür, das spürt man deutlich.

Und es fehlt an Nerds, das spürt man auch.